Politik : Rentenreform: SPD-Fraktionsvize Thönnes im Interview: Länder haben noch Spielraum

Im Vermittlungsausschuss blieb die Union bei ihrem

Franz Thönnes (46) ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und einer der Verhandlungsführer bei der Rentenreform.

Im Vermittlungsausschuss blieb die Union bei ihrem Nein zur Rentenreform. Gibt es trotzdem eine Mehrheit im Bundesrat?

Ich gehe davon aus, dass die Länder, die von Großen Koalitionen regiert werden, am Freitag zustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verweigerungshaltung der CDU-Parteizentrale bis in diese Länder hineinreicht. Damit ist der Weg für eines der wichtigsten Reformprojekte in dieser Wahlperiode endlich frei.

Was gibt Ihnen die Zuversicht auf die Stimmen der Großen Koalitionen?

Im Vermittlungsausschuss haben sie sich der Stimme enthalten. Es macht mich zuversichtlich, dass die Landesregierungen noch Bewegungsspielraum sehen. Es wäre auch schwer zu begründen, wenn die CDU über diesen Weg mit einem Nein zu 20,8 Milliarden Mark staatlichen Förderung beim Aufbau der privaten Zusatzversorgung die gesamte Reform blockieren würde.

War es teuer, die Zustimmung im Vermittlungsausschuss zu erkaufen?

Es ging nicht darum, Zustimmung zu erkaufen. Wir haben Änderungen vorgenommen, die sachlich zu begründen waren. Wohneigentum wird jetzt bei der privaten Altersversorgung in die Förderung aufgenommen. Gleichzeitig haben wir die Länder entlastet, indem wir die Förderung unbürokratischer gestalten. In der Hinterbliebenenversorgung haben wir die Kritik der Opposition aufgenommen und die Stellung von Frauen noch einmal verbessert.

Trotzdem sagt die Union weiter Nein.

Wir haben uns im Vermittlungsverfahren deutlich bewegt. CDU und CSU vertreten dagegen eine Nimmersatt-Strategie, in der sie immer noch mehr fordern. Das zeigt mir, dass sie ernsthaft an einem Kompromiss nicht interessiert waren. Im Bundesrat rechnen wir nach unseren letzten Angeboten mit den Stimmen der Großen Koalitionen, im Bundestag wird das Vermittlungsergebnis mit der Koalitionsmehrheit von SPD und Gründen beschlossen werden.

Die Bürger werden dann bald von Angeboten für private Alterssicherung überschwemmt werden. Was empfehlen Sie ihnen?

Ich empfehle Ruhe, Gelassenheit und einen kritischen Verbraucherblick. Die Bürger sollten sich die Angebote genau anschauen. Ich gehe davon aus, dass bald auch die Verbraucherschutzorganisationen die Verträge sehr genau unter die Lupe nehmen und ihre Empfehlungen abgeben. Hinzu kommt, dass die Zertifizierungsstelle alle Verträge daraufhin prüft, ob sie die Kriterien für die staatliche Förderung erfüllen. Auch das dient dem Verbraucherschutz. Letztlich muss aber jeder anhand seiner Einkommenssituation und persönlichen Lebensplanung entscheiden, wie er sein Geld anlegt.

Haben wir jetzt für die nächsten 30 Jahre Ruhe in der Rentenpolitik?

Rentenpolitik ist auch immer von der ökonomischen Situation, von demographischen Faktoren und von der Arbeitslosigkeit abhängig. Mit der Rentenreform schaffen wir aber ein großes Stück mehr Sicherheit für die Zukunft.

Wann wird die Reform auf die Versorgungssysteme der Beamten übertragen?

In dieser Wahlperiode werden wir das nicht mehr hinbekommen.

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