Politik: Rentenreform: SPD-Linke und Gewerkschaften bleiben hart

SPD-Linke und Gewerkschaften machen gemeinsam gegen die Regierungspläne für die Rentenreform mobil. "Ich glaube, dass das der falsche Weg ist", sagte der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler am Wochenende zum Konzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Von den Plänen Riesters "bis zu einer fairen und sozial gerechten Rentenreform ist es noch ein weiter Weg", bekräftigte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel den Widerstand der Gewerkschaften. Scharfe Kritik an den Regierungsplänen zur Rente äußerte erneut CDU-Vize Christian Wulff.

Dreßler verwies im Saarländischen Rundfunk darauf, dass nach den Plänen Riesters "die Arbeitnehmer im Jahr 2025 15 Prozent der Rentenversicherung bezahlen und die Unternehmen elf". Riester will den Beitragssatz zur gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Die damit verbundene Kürzung beim Rentenniveau soll durch Beiträge allein der Arbeitnehmer von vier Prozent für eine private Zusatzvorsorge aufgefangen werden.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, kündigte in der "Welt am Sonntag" an, die SPD-Linke wolle sich in Gesprächen mit den Gewerkschaften abstimmen, die bereits massive Protestaktionen planen.

Auch Zwickel kritisierte in der "Bild am Sonntag", dass die Regierung den Grundsatz der paritätischen Finanzierung aufgebe. Nicht akzeptabel sei zudem die "Herabsetzung des Rentenniveaus fast auf Sozialhilfeniveau". Zur Entlastung der Rentenkassen schlug er vor, "auch Beamte, Politiker, Freiberufler und Selbständige" in die gesetzliche Versicherung einzubeziehen. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer nannte in der Zeitschrift "Super Illu" die Regierungspläne eine versteckte Beitragserhöhung "einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer". Mehrere Gewerkschafter werteten den Renten-Streit als Belastung für das Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit am Montag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte die Rentenpläne Riesters. Er verwies im "Spiegel" darauf, dass es für die heutigen Rentner bei einem Rentenniveau von 68 Prozent bleibe. Im übrigen sorge die Reform dafür, dass "die Beitragssätze mit den ökonomischen Notwendigkeiten im Einklang sind". Gegen den Vorschlag Zwickels nach Einbeziehung der Beamten wandte sich im Sender Berlin aktuell 93,6 der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer.

Wulff warf in "Super Illu" Schröder vor, er habe im Wahlkampf den Rentnern "das Blaue vom Himmel" versprochen. "Rot-Grün täuscht und beschwindelt die Rentner in einzigartiger Weise", kritisierte der CDU-Vize. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, rief in "Bild am Sonntag" alle Rentner auf, gegen ihre Rentenbescheide Widerspruch einzulegen. Damit sollten sie sich gegen die von Rot-Grün als Übergangslösung eingeführte Rentenanpassung nach Inflationsrate zur Wehr setzen.