Politik : Rentenreform: SPD und Grüne verabschieden Riesters Konzept

Carsten Germis

Der umstrittene Ausgleichsfaktor im Entwurf der Rentenreform von Sozialminister Walter Riester (SPD) ist nun offiziell beerdigt worden: Auf Sondersitzungen billigten die Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag die neuen Änderungen am Konzept Riesters, die bis 2030 ein Niveau der gesetzlichen Rente von 67 Prozent und eine Obergrenze für die Beiträge von 22 Prozent garantieren soll. Riester meinte danach, die neuen Pläne brächten sogar ein Rentenniveau von 67,9, "eigentlich also 68 Prozent". Riesters Ausgleichsfaktor hätte für die jüngere Generation eine Senkung des Niveaus auf 64 Prozent, einige sprechen sogar von 61 Prozent, gebracht.

Die Regierungsfraktionen begrüßten in ihrem Beschluss ausdrücklich die "Verständigung zwischen Regierung und Gewerkschaften", die zu den neuen Eckpunkten der Reform geführt hat. Statt des umstrittenen Ausgleichsfaktors soll es nun eine Art demographischen Faktor geben, der ab 2011 alle gleich belastet. Die Entlastung für die Jüngeren führt also zu einer stärkeren Belastung der jetzigen Rentnergeneration. "Da die Beteiligung aber breiter erfolgt, ist die Wirkung für den Einzelnen geringer", heißt es im Beschluss. Details des neuen Faktors sollen Mitte Januar festgelegt werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, dem neuen Konzept zuzustimmen.

In beiden Fraktionen sprachen die Baupolitiker die Frage an, auch die Bildung von Wohneigentum in den Förderkatalog beim Aufbau der privaten Altersvorsorge aufzunehmen. Riester wies das zurück: Immobilien passten nicht in den Förderkatalog, da sie, anders als die geplanten Anlageformen, nicht nachgelagert besteuert werden könnten. "Bisher gibt es kein passendes Angebot", sagte er. Im Bauministerium wird aber daran gearbeitet, dieses Problem bis zu den Ausschussberatungen Mitte Januar zu lösen.

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