Politik : Rentenreform: SPD-Vorstand billigt Riesters Konzept

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Der SPD-Vorstand hat am Montag in Berlin das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit 19 Ja- und 9 Gegenstimmen gebilligt. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag das Konzept billigen werde. Schröder kündigte ein neues Gesprächsangebot an die Union an; eine parteiübergreifende Lösung müsse nun möglich sein. Über den Sommer könne dann ein Referentenentwurf für das Gesetz erarbeitet werden. Schröder betonte mehrfach, dass nach dem Konzept das Gesamtniveau der Rente auch im Jahr 2030 bei 70 Prozent liege. Das Rentenniveau aus der gesetzlichen Rente liege dann bei 64 Prozent, hinzu komme die steuerliche geförderte Rente aus der privaten Vorsorge. "Nach allem, was wir wissen, können wir sagen: Wir haben die Rente für die Alten sicher gemacht und für die Jungen bezahlbar."

Neben der Kritik am sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente hatte in der SPD vor allem der Einstieg in die private Vorsorge für Diskussionstoff gesorgt. Die Bundestagsabegordnete Andrea Nahles, die wie die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer mit Nein gestimmt hat, sagte, der Schritt in die private Vorsorge müsse moderater erfolgen. Das hätte zwar einen Anstieg der Beitragssätze zur Folge, der aber minimal sei. Im Beschluss des Parteivorstands wird bis zum Jahr 2020 von einem Betragssatz in Höhe von 20 Prozent, danach von 22 Prozent ausgegangen. Die private Altersvorsorge soll schrittweise bis 2008 aufgebaut werden. Ab 2008, heißt es in dem Beschluss, sollen "möglichst 4 Prozent des Bruttogehalts dafür verwendet werden". Union und FDP äußerten sich nach der SPD-Beratung verhalten.

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