Politik: Rentenreform: Spiel mit "gezinkten Karten"

Bei der Rentenreform spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Gewerkschaften zu. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, warf Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ein Spiel mit "gezinkten Karten" vor. Daher sei das Klima der Renten-Gespräche angespannt, sagte sie in der "Rheinischen Post".

Nach Riesters Zusagen zu Beginn des Jahres hätten die Gewerkschaften darauf vertraut, dass mit einer Senkung des Rentenniveaus auf 68 Prozent "die Schmerzgrenze erreicht ist". Jetzt sei geplant, das Niveau auf 61 Prozent zu senken, rügt die DGB-Vize. "Wir fühlen uns vom Bundesarbeitsminister getäuscht." Die Gewerkschaftsmitglieder seien "über das Rentenkonzept der Regierung verärgert und empört".

Gegen eine vorzeitige Rückkehr zur Nettolohnanpassung bei der Rente sprach sich der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, aus. Ein solches "Hin und Her" würde die Bürger nur verunsichern und die Akzeptanz für das deutsche Rentensystem verringern, erklärte Rische im "Südkurier". Schließlich habe die Bundesregierung beschlossen, die Renten zwei Jahre lang entsprechend der Inflationsrate anzupassen. Vor kurzem hieß es nun, falls die Rentenreform schnell verabschiedet werde, sei auch eine Rückkehr zur Rentenerhöhung nach den Nettolöhnen bereits ab 2001 denkbar.

Der Sozialexperte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, dringt auf eine Einigung über die Rentenreform nach der Sommerpause. Vor allem die gesetzlichen Grundlagen für die kapitalgedeckte Sparrente duldeten keinen Aufschub, sagte er dem "Handelsblatt". Bis spätestens 2010 müsse das gesamte Sozialversicherungssystem auf eine neue Grundlage gestellt werden.