Politik: Rentenreform: Stoiber wirft Rot-Grün Rentenlüge vor

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen zwischen Regierung und Opposition über die Rentenreform mehren sich die Zeichen, dass die Konsensgespräche scheitern könnten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der rot-grünen Bundesregierung eine "Rentenlüge" vor. Noch 1998 habe sie die Reform der alten Bundesregierung, die eine Senkung des Rentenniveaus vorsah, als sozialen Kahlschlag verurteilt und gekippt. Heute wolle Rot-Grün die Renten sogar noch stärker kürzen. Stoiber und der Sozialexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (CSU), forderten von Sozialminister Walter Riester erhebliche Nachbesserungen an seinem Rentenkonzept. So sollten die Ausgaben für die geplante private Zusatzvorsorge von der Steuer befreit werden. Auch die von Riester geplanten Zuschüsse für Geringverdiener reichten nicht aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte die Opposition dagegen zum Konsens.

"Ich hoffe, die Union gibt ihre Verweigerungshaltung auf", sagte der Kanzler am Montag in der ARD. Stoiber und Seehofer, forderten Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf, er müsse wegen der Dramatik der Situation auch bereit sein, Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. Dazu erwartet die Union klare Worte Eichels, wenn er sich am Mittwoch mit den Rentenpolitikern von Regierung und Opposition trifft.

Stoiber kündigte an, die Union habe trotz massiver Kritik an Riesters Plänen "die Absicht, an dem Gespräch mit dem Bundeskanzler am nächsten Dienstag teilzunehmen". Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, dass die Union der Einladung des Kanzlers zum Rentengipfel am 13. Juni folgen werde. Die Opposition gehe aber "ergebnisoffen" in diese Gespräche, auch ein Scheitern sei möglich. Seehofer sagte, "in den Kernfragen einer Rentenreform liegen wir meilenweit auseinander".

Stoiber und Seehofer forderten die Regierung auf, vor allem bei der Förderung der Privatvorsorge noch erheblich nachzubessern. In der gegenwärtigen Form sei das Konzept Riesters "nicht konsensfähig", sagte Seehofer. Ohne stärkere staatliche Hilfen seien den Bürgern die Einschnitte bei der Rente sozial nicht zuzumuten. "Die Rentenfrage ist eine Schicksalsfrage der Nation", sagte Stoiber. Da könne man man nicht in Buchhaltermanier herangehen.

Der bayerische Ministerpräsident wies darauf hin, dass es ein "Entgegenkommen der Opposition" sei, mit der Regierung zu sprechen. Deswegen erwartet die Union auch ein Entgegenkommen der Bundesregierung. "Wir lassen uns doch nicht in etwas einbinden, wozu wir eigentlich gar nicht benötigt werden", sagte er. Stoiber wies damit darauf hin, dass die Regierung die Reform auch im Alleingang durchsetzen kann. Deswegen wandte er sich wie Angela Merkel gegen die von Finanzminister Eichel hergestellte Verknüpfung von Renten- und Steuerreform. "Beide müssen getrennt behandelt werden", sagte Stoiber. Eichel will dagegen Zusagen bei der Rentenreform erst machen, wenn er weiß, wie weit seine Steuerreform im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat verändert wird.

Carsten Germis