• Rentenreform: Und immer schön ans Volk denken - Die beiden großen Parteien nehmen die Reform nicht ernst genug (Kommentar)

Politik : Rentenreform: Und immer schön ans Volk denken - Die beiden großen Parteien nehmen die Reform nicht ernst genug (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Man stelle sich diese Situation vor: Millionen Menschen, ältere und auch jüngere, sind unruhig, wenn sie nur schon daran denken, dass ihre Lebensleistung möglicherweise nicht mehr wie bisher mit einer Rentenzahlung anerkannt wird, die sie sich durch ihre Arbeit erworben haben. Länger als anderthalb Jahrzehnte hieß es immer wieder: Die Rente ist sicher. Jetzt sehen Millionen Menschen durch eine seit Monaten anhaltende Diskussion, dass dieser Satz nicht mehr stimmt. Und dann, wenn sie hoffen, dass jetzt vielleicht doch ein Weg gefunden worden ist, die Sozialversicherung bis zum Jahr, sagen wir: 2030 leidlich zu sichern - dann stellt sich genau einen Tag vor diesem großen Moment heraus, woran eine Einigung scheitern kann: Weil nichts so vorbereitet ist, wie es sich für ein derartiges Vorhaben gehört.

Alles übertrieben, eine Groteske? Von wegen, das ist die Realität der Politik, und zwar auf Seiten der Regierung wie der Opposition. Zuerst die Regierung: Ein Arbeits- und Sozialminister "regiert", der die Nerven der Öffentlichkeit schon seit Monaten mit ständig neuen Vorschlägen zur Rente strapaziert, weil sie einander oft genug auch widersprechen. Nun dachte man aber doch, er habe sich gefangen und endgültig seinen Weg gefunden, also die letzte, die richtige Variante vorgelegt. Was passiert? In der SPD, in seiner Partei, mit der er regieren muss, regt sich Widerstand, weil sie nicht einbezogen war, weil deren Fachleute nicht eingebunden wurden, weil es keinen Beschluss gibt, der die Fachleute und die Partei zwingen könnte, den Minister zu unterstützen. Das sei kein Konzept der SPD, sagt deren Sozialexperte Rudolf Dreßler. Noch ist Dreßler in der Partei wichtig genug, um gefährlichen Widerstand zu organisieren.

Und wie soll in Verhandlungen mit der Opposition ein gesamtgesellschaftlich herausragend wichtiges Reformwerk gelingen, wenn am Tag vorher klar wird, dass die SPD sich überhaupt nicht einig ist? Wie kann die SPD, der größere Koalitionspartner, dann im Ernst verlangen, der kleinere, der grüne Koalitionspartner - der sowieso schon lange vorher ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt hat - solle stillhalten? Stark sein ist vor allem Verpflichtung zur Sorgfalt.

Auch die CDU/CSU-Opposition verhält sich unangemessen: Edmund Stoiber, der große Wort-Führer aus Bayern, spricht von einer "Rentenlüge" der Bundesregierung, und auf der anderen Seite stimmen seine Kollegen Regierungschefs Kurt Biedenkopf aus Sachsen und Eberhard Diepgen aus Berlin dieser Rentenlüge zu? Der Widerspruch mag sich begründen lassen, mit Hinweisen auf Koalitionszwänge hier und ganz alte Vorstellungen Biedenkopfs von einem anderen Rentensystem da. Unterm Strich zählt: Die Union ist sich nicht einig. Dazu kommen dann noch einander widersprechende Äußerungen von allen möglichen Unionspolitikern, was die Teilnahme am Rentengespräch mit der Regierung und die Bedingungen dafür betrifft. Wie soll so eine Einigung zustandekommen? Eine, die - um es mal ein bisschen pathetisch zu sagen - den Frieden zwischen den Generationen bewahrt.

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