Politik: Rentenreform: Union erwartet neues Angebot

CDU und CSU erwarten, dass die Bundesregierung der Opposition im Vermittlungsverfahren um die Rentenreform am Donnerstag kommender Woche ein "völlig neues Angebot" macht. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Horst Seehofer sagte am Donnerstag in Berlin, "die Regierungskoalition ist in einer Bringschuld". Gleichzeitig zeigte sich der CSU-Politiker zuversichtlich, dass die Regierung den Forderungen der Union entgegenkommt. "Ich gehe davon aus, dass es noch mehr Änderungen des Regierungsentwurfes geben wird", sagte er. Der neue Vorschlag von Sozialminister Walter Riester (SPD) müsse aber "in wesentlichen Punkten unseren Vorstellungen entsprechen".

Wie Seehofer verlangte die stellvertretende Fraktionsvorsitzede Maria Böhmer, vor allem die Kürzungen bei den Hinterbliebenenrenten rückgängig zu machen und die Altersversorgung für Frauen zu verbessern. Nach den Plänen Riesters werde die Witwenrente um 8,3 Prozent gekürzt. Verbesserungen für Frauen, Familien mit Kindern und Geringverdiener blieben zentrale Forderungen der Union. Wenn die Regierung da nichts verändere, "wird es unsere Zustimmung nicht geben", sagte Böhmer.

Seehofer bekräftigte, dass die Union in der Ablehnung der Reform einig sei. Eine Zustimmung werde es ohne gravierende Änderungen im Sinne von CDU und CSU nicht geben, kündigte er an.

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