Politik : Rentenreform: Union gibt den Weg zu einer Einigung frei

Ulrike Fokken

Politiker der Grünen und der Union haben es begrüßt, dass SPD und Gewerkschaften ihren Rentenstreit beigelegt haben. Katrin Göring-Eckardt, Rentenexpertin der Grünen, zeigte sich zuversichtlich, dass "man sich über die Vorschläge der Gewerkschaften einigen kann". Sie warnte den Koalitionspartner SPD jedoch vor weiteren Beitragssteigerungen. "Die Kostenneutralität der Beitragszahler muss gewahrt bleiben", sagte Göring-Eckart dem Tagesspiegel. Auch dürfe der Bundeszuschuss zur Rentenkasse nicht steigen. Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Union bei den Konsensgesprächen, sah die Politik seiner Partei bestätigt.

"Zug um Zug" würden die Kernforderungen der Union von der Regierung erfüllt, sagte Seehofer. Er lobte ausdrücklich den sich abzeichnenden Weg der rot-grünen Regierung in der Rentenpolitik. "Wenn die Regierung die Kraft zu dieser Weichenstellung hat, dann wird diese Reform länger halten als alle anderen in den letzten 25 Jahren", sagte der CSU-Politiker.

Göring-Eckardt, die für die Grünen die Rentenkonsensgespräche führt, erinnerte daran, dass von vornherein Regierung und Union "deckungsgleiche" Vorstellungen über eine zukünftige Rentenpolitik gehabt hätten. "Das ist kein Triumph für die Union, aber es wäre ein Triumph für dieses Land, wenn sich die Politik zusammenrauft und den Leuten die Sicherheit gibt, die sie brauchen", sagte Göring-Eckardt. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz versuchte gestern, den sich abzeichnenden Rentenkompromiss zwischen Regierung und Gewerkschaften als Sieg der CDU zu verkaufen. Die Partei habe "ein Stück Gerechtigkeit erkämpft". Die Union habe von Anfang an eine starke Entlastung der Einkommensschwachen und der Familien gefordert. Auch die Wiedereinführung der Nettolohnanpassung habe die Union erreicht.

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz lobte Rot-Grün. "Die Regierung bewegt sich in die richtige Richtung", sagte er dem Handelsblatt. Von dem Ziel einer gemeinsamen Rentenreform seien Regierung und Opposition allerdings noch ein erhebliches Stück entfernt. Seehofer begrüßte die Rückkehr zur Nettolohnanpassung bereits im kommenden Jahr, selbst wenn die Renten dadurch voraussichtlich nicht mehr steigen als durch die jetzige Inflationsanpassung. Man könne nicht "Rente nach Kassenlage machen". Jetzt habe auch die jüngere Generation wieder eine verlässliche Basis.

Die Union will nun den Gesetzentwurf zur Rentenreform abwarten. Arbeitsminister Walter Riester wird das Werk in zwei Wochen vorlegen. Die Union sei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn ihr der Riester-Entwurf zugestellt wird, sagte Seehofer. Bundeskanzler Schröder müsse dann auch nicht mehr selbst einen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU und CSU senden.

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