Politik: Rentenreform: Union und Regierung geben Konsens auf

Im Streit um die Rente haben Regierung und Opposition eine Einigung im Bundestag aufgegeben und setzen nun ganz auf das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Arbeitsminister Walter Riester lehnte ein weiteres Zugehen auf die Union im Bundestag ab, weil von ihr nur Verzögerung und "Geblöke" komme. Unionsfraktionschef Friedrich Merz legte sich erstmals fest, dass CDU und CSU das Reformwerk im Parlament komplett ablehnen würden, obwohl einige Teile den Forderungen der Opposition entsprächen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte in der "Berliner Morgenpost" an, die Union werde die Rente zum Thema der bevorstehenden Landtagswahlkämpfe machen, falls die SPD "ihre Vorstellungen nicht korrigiert".