Politik: Rentenreform: Versicherer fordern Konsens bis März

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat an die Politik appelliert, bis Ende März einen Rentenkonsens herzustellen. Die geplante Rentenreform müsse spätestens bis Ende März unter Dach und Fach sein, damit die zum 1. Juli fällige Rentenerhöhung von voraussichtlich 2,1 Prozent in Ost und West nach den neuen Regeln festgelegt werden könne, sagte BfA-Direktor Klaus Michaelis am Freitag in Berlin vor Journalisten. BfA-Präsident Herbert Rische zeigte sich aber skeptisch, dass es vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März noch zu einem Konsens kommen könne.

Sollte bis Ende März kein Rentenreformgesetz verabschiedet sein, müsste die Rentenanpassung wie im vergangenen Jahr auf Grundlage der Inflationsrate vorbereitet werden, sagte Michaelis. Die Reform sieht vor, zur Nettolohnanpassung der Rente zurückzukehren, die frühere Formel dafür aber zu verändern. Die von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bereits angekündigte Rentenerhöhung von 2,1 Prozent in diesem Jahr basiert auf diesem Modell.

Rische rief die Parteien dazu auf, die jahrelang bestehende Tradition des Konsenses über Rentenfragen in der Bundesrepublik wieder aufzunehmen. Ihre jeweiligen Standpunkte seien nicht so weit voneinander entfernt. Überparteiliche Übereinstimmung sei wichtig für die Stimmung in der Bevölkerung und die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Union lehnt wesentliche Kernpunkte des Reformvorhabens der Bundesregierung weiter ab. Diese dürfe nicht immer wieder neu auf den Prüfstand. So dürfe nicht zur Bundestagswahl 2002 erneut eine Diskussion über die Grundzüge der Rentenversicherung ausbrechen. Jedoch werde man sie immer wieder veränderten Gegebenheiten anpassen müssen. "Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit haben mit der Umsetzung der Rentenreform", sagte Rische voraus. So wolle die BfA den Versicherten ihre Hilfe in Fragen der privaten Altersvorsorge anbieten, deren Aufbau die Reform ab 2002 vorsieht. Eine flächendeckende neutrale Beratung zu diesem Thema fehle bislang. In die Vermittlung von Vorsorgemodellen wolle die BfA aber nicht einsteigen.