Politik: Rentenreform: Wenn das Richtige zu spät geschieht (Leitartikel)

Der Generationenvertrag wird neu geschrieben und das ist eine große Sache. Man darf voraussetzen, dass Walter Riesters Entwurf den Weg zum Gesetz am Ende dieses Jahres geschafft hat. Doch die Gesellschaft muss den Rentenkonsens der Politiker aktiv annehmen, nicht bloß passiv schlucken. Denn der Kern der Reform lautet: weniger kollektive Vorsorge, mehr Selbstverantwortung. Ob dieser Gedanke aufgenommen wird oder nicht, das erst wird über die Fragen entscheiden, die im Regierungslager und zwischen Regierung und Opposition derzeit diskutiert werden: Bleibt das Alter sicher, geht es gerecht zu zwischen den Generationen?

Fünf Minuten vor zwölf hat die Politik eingesehen, dass die Idee von der Solidarität zwischen Alt und Jung nur überleben kann, wenn die Lasten neu verteilt werden. Mit dieser Reform ändert sich nicht nur das Verhältnis von Beitragsleistungen und Rentenniveau, sondern auch das von Zwang und Freiwilligkeit zwischen den Generationen. Bisher war einfach jeder normale Arbeitnehmer ungefragt dabei, war die individuelle Kündigung des Generationenvertrags nicht vorgesehen. Dieser Zwangsteil der Altersvorsorge wird abgeschwächt, zu Recht, weil die jüngere Altersschicht die wachsende Zahl der immer älter werdenden Alten nicht mehr tragen kann. Riesters Zahlen zeigen dabei noch einmal schmerzlich, dass die Politik sich viel zu viel Zeit mit der Reform der Alterssicherung gelassen hat. Die heute 40-Jährigen werden mehr in die Rentenkassen zahlen und müssen im Alter mit dem gesunkenen Rentenniveau rechnen. Das ist die traurige Bilanz einer Politik, die zu spät kommt.

Das Rentenniveau muss sinken, damit die Beiträge nicht davon galoppieren. In welchem Maß, darüber konnten nur noch Rechenstäbe entscheiden. Sicheres Alt-Sein, das geht in Zukunft nur mit der individuellen Entscheidung der Bürger für ihre private Vorsorge. Das ist die ermutigende Botschaft dieses Reformvorschlags. Dabei muss klar und deutlich ausgesprochen werden: Von den Jungen wird entschieden am meisten verlangt. Wer heute Rentner ist oder es in den nächsten zehn Jahren wird, muss sich keine neuen Sorgen machen. Schwerer hat es schon die aktive, mittlere Generation: Sie wird für die heute Alten unverändert viel, für die eigene Vorsorge zusätzlich etwas leisten müssen, immerhin mit staatlicher Hilfe. Der ganz jungen Generation nimmt diese Rentenreform nur die Last ab, unter der sie sonst mitsamt Generationenvertrag zusammengebrochen wäre: Sie profitiert von der Senkung des Rentenniveaus, weil damit ein unbezahlbarer Beitragsanstieg verhindert wird. Mehr nicht. Für diese Generation gibt der Staat mit der Rentenreform kein Versprechen auf ein sicheres Alter.

Wer heute zehn, zwanzig oder dreißig Jahre alt ist, lebt in einer eigenartigen Zeit. Keine vorherige Epoche hat je eine derartige Explosion von Wissen und Innovation erlebt. Auf das Jahr 2030 ist Riesters Reform berechnet. Wie wird das klassische sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis dann aussehen? Das weiß nicht einmal der beste Zukunftsforscher. Doch gleichzeitig wird diese schnelle und dynamische Gesellschaft statischer und langsamer, einfach, weil sie immer älter wird. Und je älter, desto mehr Besitzstände sind zu verteidigen, desto schwerer fällt jede Beweglichkeit. Der Staat, der diese Zeit weder in Beitragshöhen noch in Rentenniveaus voraus berechnen kann, hat den ganz Jungen nur eine Chance gegeben. Denn er sagt den Bürgern heute: Für das Alter muss jeder Einzelne selbst etwas tun. Mehr als bisher und ab sofort.