Politik : Rentensteuer: Die SPD will warten, die Grünen nicht

Thomas Kröter

Differenzen gibt es in der rot-grünen Koalition über den Entschluss der Bundesregierung, die Entscheidung über eine Besteuerung der Renten zu vertagen. Die Grünen warnten davor, auf das für Frühjahr 2001 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Die Politik dürfe sich nicht von Richtern abhängig machen, müsse selbst handeln, sagte die Rentenexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, dem Tagesspiegel. Nach der Entwicklung ihrer Rechtsprechung gilt es als sicher, dass die Karlsruher Richter fordern werden, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von der Steuer zu befreien und erst die Altersbezüge zu besteuern ("nachgelagerte Besteuerung").

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin muss das Konzept nicht, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert, schon im Zusammenhang mit dem Rentenreformgesetz verabschiedet werden, das Sozialminister Walter Riester kommende Woche vorlegen wird. Eine Regelung sei jedoch noch in diesem Jahr notwendig. Die vorgesehene Steuerbefreiung für Beiträge zur privaten Vorsorge, die Riester als zweites Bein der Alterssicherung aufbauen will, könne nur ein erster Schritt sein, sagt Göring-Eckardt. Informationen des Tagesspiegels zufolge gibt es unter den Finanzpolitikern der Koalition auch Bedenken, der Entwurf aus dem Hause Eichel sei fachlich noch unzulänglich und daher nicht reif zur Entscheidung. Während die Union lediglich forderte, die Regierung müsse ihre gesamten Rentenpläne auf den Tisch legen, machte die FDP ihre Beteiligung am Rentenkonsens von einer Entscheidung für die nachgelagerte Besteuerung abhängig. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Bundesregerung vor, ohne einen solchen Beschluss bleibe ihre Rentenreform "unzulängliches Stückwerk".

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