Rentenstreit : "Hütchenspieler und Lafontainist“

Die SPD bedankt sich bei Nordrheins-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Rentenstreit in der CDU - er verschafft der Partei eine Pause.

Albert Funk[Hans Monath],Rainer Woratschka
cdu
Als die Stimmung noch besser war: Jetzt aber liegen Merkel und Pfalla mit Rüttgers wegen der Rente im Zwist. -Foto: ddp

Berlin - Bisher war die angebliche Orientierung an der Linkspartei nur das Totschlagsargument gegen die SPD. Inzwischen taugt es auch für den Richtungskampf innerhalb der Union. Beide Volksparteien, so analysiert der CDU-Finanzexperte und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz in der „Zeit“, machten „den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen“.

Gemünzt ist die Kritik auf Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dessen Forderung, die Renten für vormalige Geringverdiener mit langjährigen Beitragszeiten so anzuheben, dass ihnen der Gang zum Sozialamt erspart bleibt. CDU-Vize Rüttgers hat damit parteiintern erneut eine heftige Debatte um soziale Gerechtigkeit entfacht. Liberal gegen sozial, Wirtschaftsflügel contra Arbeitnehmerflügel – die Union entzweit sich, die SPD hat Pause. Und kann auch mal den Koalitionspartner vorführen. Dafür greift sie in dieselbe Kiste wie Merz. Rüttgers sei nicht nur „so etwas wie ein rentenpolitischer Hütchenspieler“, sondern auch „ein Lafontainist, der in der Union ein großes, gefährliches Störmanöver auf den Weg bringt“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse „für Klarheit sorgen, sonst läuft das bei der Union voll aus dem Ruder“.

Rüttgers sei „ein Populist, weil er den wichtigsten Beitrag zur Lösung des Problems, das er beschreibt, ablehnt: Mindestlöhne“, pflichtet der SPD-Linke Karl Lauterbach bei. Zudem habe der CDU- Vize keinen Finanzierungsvorschlag mitgeliefert. „Diese Art von Politik kenne ich sonst nur von der Linkspartei“, sagt Lauterbach. „Mal schnell einen Vorschlag abzusondern – das kann man sich als Oppositionspartei leisten. So aber ist es unseriös.“ Beide SPD-Politiker forderten Rüttgers auf, seinen Vorschlag im Bundesrat einzubringen. Erst dann werde man sich damit auseinandersetzen, so Oppermann. Gleichzeitig schloss er aus, dass seine Partei Rüttgers wie bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere mit zeitlichem Abstand folgen werde. In dem entsprechenden Beschluss des CDU- Parteitags von 2003 sei als Ersatz für die Rentensteigerung vorgesehen, die soziale Grundsicherung komplett entfallen zu lassen. Dies sei mit der SPD nicht zu machen. Und ohnehin handle es sich bei dem Parteitagsbeschluss um nichts anderes als „einen programmatischen Schrotthaufen“. Rüttgers und seine Unterstützer indes beziehen sich auf den Beschluss – in Berlin dürfe den keiner arrogant vom Tisch wischen, warnen sie in der NRW- CDU. Und den Hinweis auf fehlende Finanzen lässt Rüttgers schon gar nicht gelten. Wenn Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekämen, müsse dafür auch die Staatskasse aufkommen, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Warum dann erst dieser Umweg? Und den bitteren Gang zum Sozialamt sollten wir den Menschen nach lebenslanger harter Arbeit möglichst ersparen.“

Die Bürger weiß Rüttgers hinter sich. 79 Prozent meinen nach einer Emnid-Umfrage, dass Geringverdiener mit langen Beitragszeiten in der Rente mehr als nur die Grundsicherung bekommen müssten. Dennoch leistet fast die komplette Unionsführung Widerstand: Kanzlerin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, CSU-Chef Erwin Huber.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt den Vorstoß ab. „Man muss das Wünschbare mit dem Machbaren verbinden“, sagt er. Er kenne keinen, der bereit sei, den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 80 Milliarden Euro weiter zu erhöhen. Außerdem müsse gefragt werden, ob es Aufgabe des Staates sei, über die Sicherung des Existenzminimums hinauszugehen. Eines sei der Vorschlag aber in jedem Fall, gibt Müller zu: „populär“.

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