Rentenstreit in der Koalition : Punktsieg für die FDP

Bei der Zuschussrente muss Ministerin von der Leyen vorerst einlenken. Wollen die Liberalen als Preis für ihre Zustimmung das Ende der Praxisgebühr?

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Berlin - Das Machtwort kam aus dem Kanzleramt – und es traf eine CDU-Vorzeigepolitikerin. Am späten Dienstagnachmittag musste Sozialministerin Ursula von der Leyen wieder von ihrer Idee abrücken, die anstehende Rentenbeitragssenkung mit der umstrittenen Zuschussrente in einem Gesetz zu verkoppeln – und so der bisher widerborstigen FDP auch die Zustimmung zu ihrem Rezept gegen drohende Altersarmut abzutrotzen. Die Liberalen sprachen von Erpressung und verbuchten einen klaren Punktsieg. Die Senkung der Rentenbeiträge wird nun am 29. August gesondert im Kabinett beschlossen, sie kann dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ob die Zuschussrente kommt, bleibt dagegen offen. Von der Leyen konnte lediglich erreichen, dass das Thema den nächsten Koalitionsausschuss beschäftigt. Und dass der Beschluss zur Beitragssenkung mit der Absichtserklärung versehen wird, sich bis Ende Oktober auch über Leyens Herzensanliegen zu einigen. Auf diese Weise seien Zuschussrente und Beitragssenkung politisch immer noch verkoppelt, versucht man sich im Ministerium die Niederlage nun schönzureden. Man habe erreicht, dass Leyens Konzept nicht endlos auf die lange Bank geschoben werde, wie das manche in der FDP gerne sähen. „Die können jetzt nicht mehr auf Zeit spielen“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Tagesspiegel. Und von der Leyen bekräftigte, an ihren Plänen zur raschen Einführung einer Zuschussrente festzuhalten. Daran wolle sie sich auch messen lassen, versicherte die CDU-Vizevorsitzende trotzig. „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert.“ Die Ministerin will die Monatsrenten langjährig versicherter Geringverdiener auf bis zu 850 Euro aufstocken. Profitieren sollen auch Versicherte, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Die Kosten sollen zu mehr als der Hälfte aus Beitragsmitteln aufgebracht werden. Das aber widerspreche allen Verabredungen, beharrt FDP-Experte Heinrich Kolb. Im Koalitionsvertrag sei nur vereinbart, die Rente von Arbeitnehmern, die lebenslang Vollzeit gearbeitet haben, über die Grundsicherung anzuheben. Von Teilzeit arbeitenden Frauen sei nie die Rede gewesen. Zudem sei das Vorhaben weder nachhaltig finanziert noch entspreche es dem Äquivalenzprinzip, das Rentenleistungen von eingezahlten Beiträgen abhängig macht. „Wir sehen das unverändert kritisch und schwerlich zustimmungsfähig“, sagte Kolb dem Tagesspiegel. Weil die Sozialpolitiker der Union das wissen, hatten sie die anstehende Beitragssenkung als Hebel benutzen wollen. Laut Sozialgesetzbuch müssen die Beiträge sinken, sobald die Rücklagen der Versicherer 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Die Schätzung für 2013 kommt zwar erst im Herbst, aber es ist absehbar, dass die Beiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent, womöglich gar auf 18,9 Prozent sinken können. Allerdings zeichnet sich ab, dass die entsprechende Rechtsverordnung im Bundesrat blockiert werden könnte. Nicht nur rot-grüne Landesfürsten nennen es absurd, den Beitragssatz angesichts des beständig sinkenden Rentenniveaus auf den niedrigsten Stand seit 1995 zu drücken. Auch CDU-Politiker wie Saarlands Sozialminister Andreas Storm stemmen sich mit Vehemenz dagegen. Um den Widerstand der Länder zu umgehen, plant die Regierung nun ein Spezialgesetz, das vom Bundesrat allenfalls ein wenig verzögert werden kann. Sehr zur Freude der FDP, bei der das Thema „mehr Netto vom Brutto“ Vorrang hat. „Die Senkung bringt sechs Milliarden Euro, das ist das schönste Konjunkturpaket“, jubelt Kolb. Dass die Sozialpolitiker der Union damit politisch pokern wollten, empört ihn noch im Nachhinein. „Wer etwas zur Verhandlungsmasse erklärt, was längst im Gesetz steht, disqualifiziert sich als Verhandlungspartner“, schimpft er. Es sei dringend nötig gewesen, die Ministerin und den Chef der Unions-Arbeitnehmer zurückzupfeifen. Bleibt die Frage, ob sich das Ja der Liberalen zur Zuschussrente noch anderweitig erkaufen lässt. In der FDP bestreiten sie, es auf solche Deals anzulegen. Doch erfahrungsgemäß läuft es im Koalitionsausschuss bei schwierigen Themen auf Kompensationsgeschäfte hinaus. Am wahrscheinlichsten: ein Entgegenkommen bei der Praxisgebühr, auf deren Abschaffung die FDP drängt.Rainer Woratschka

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