Rentenstreit: Merkel spricht ein kleines Machtwort

Georg Streiter fällt als stellvertretender Regierungssprecher bisher vor allem dadurch auf, dass er wenig zu sagen hat. Am Freitag aber ist Streiter offenkundig mit dem Auftrag in die Regierungspressekonferenz entsandt worden, etwas loszuwerden. Es geht um den Rentenstreit in der Koalition, der Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilt gerade Teillösungen eine Absage, da meldet sich Streiter ungefragt zu Wort: Auch die Kanzlerin bestehe auf einer Gesamtlösung, Angela Merkel unterstütze ihre Ministerin Leyen bei den Gesprächen – und Merkel werde „notfalls auch persönlich“ helfen.

Das „notfalls“ zeigt, wie ernst das kleine Machtwort gemeint ist. Seit ihre Arbeitsministerin die Debatte über Altersarmut losgetreten hat, ist sich die CDU-Chefin im Klaren, dass ihr im Bundestagswahlkampf eine offene Flanke droht. Leyens Überfalltaktik hat das Modell einer „Zuschussrente“ zwar politisch verbrannt. Aber Leyen hatte auf ihre Weise recht, als sie behauptete, die vom Koalitionsausschuss beschlossene „Lebensleistungsrente“ laufe auf das Gleiche unter anderem Namen hinaus. Und schon damals machten führende CDU- Politiker durchaus nicht den Eindruck, als wäre ihnen das unrecht.

Unrecht war diese Auslegung immer schon der FDP, die seinerzeit einen Sieg vermeldet hatte, weil der geplante Zuschuss für die Lebensleistungsrente bloß etwa 15 Euro betragen solle. Unrecht war sie immer auch schon der CSU. Deren Sozialpolitiker hatten nämlich, anders als die FDP-Spitze im Koalitionsausschuss, sofort begriffen, dass der 15-Euro-Zuschuss gar nicht praktikabel ist: Die Grundsicherung ist auf dem Land niedriger als in prosperierenden Städten. Praktisch auflösen ließe sich das wohl nur in Richtung der höchsten Summe – womit man wieder bei den etwa 850 Euro Mindestrente wäre, die Leyens Konzept vorsah.

Freilich klingt am Freitag auch die CSU schon wieder etwas weniger kampfeslustig als am Vortag. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt zwar im Deutschlandfunk den skeptischen Beschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, nennt die Einschätzung ihres Chef-Sozialpolitikers Max Straubinger, dass damit die Lebensleistungsrente erledigt sei, dann aber eine „verkürzte Darstellung“. Die CSU stehe zum Grundsatzbeschluss, dass jemand, der ein Leben lang Sozialbeiträge bezahlt habe, im Alter besser dastehen müsse als ein Grundsicherungsempfänger ohne vergleichbare Lebensleistung. Nur über den Weg müsse man eben noch einmal nachdenken, sagt sie.

Von der FDP-Idee, die Altersarmutsfrage ungelöst zu lassen und bloß die unstrittigen Teile des geplanten Rentenpakets umzusetzen, hält Hasselfeldt ebenfalls wenig. Schließlich ist ihr das Lockangebot Sigmar Gabriels nicht entgangen, CDU und SPD sollten doch einen Rentenkonsens ohne die kleinen Streithanseln schließen. Merkel deutet die Offerte richtig als Wahlkampf-Winkelzug: Wenn die Bundesregierung dann ihre Pläne präsentiere, lässt sie Streiter ausrichten, werde man ja sehen, wie ernst Gabriel der Konsens sei.