Politik : Rentenstreit: SPD prüft DGB-Vorschlag

Im Rentenstreit zwischen Regierung und Gewerkschaften zeichnet sich eine Annäherung ab. Im Blick auf die am Montag beginnenden Anhörungen der Bundestagsausschüsse zum Rentengesetz boten die Sozialdemokraten den Gewerkschaften ein weiteres Entgegenkommen an. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer signalisierte Kompromissbereitschaft.

Anregungen der Gewerkschaften würden geprüft, sagte SPD- Fraktionschef Peter Struck am Samstag der dpa. Dazu gehöre der Wunsch nach einem Vorrang der betrieblichen Altersvorsorge und der Ausgestaltung des künftigen Ausgleichsfaktors in der Rentenversicherung.

Die DGB-Spitze hatte sich in dieser Woche mit der Führung der SPD-Fraktion getroffen. Struck sprach von einem "konstruktiven und vertrauensvollen" Gespräch, das gezeigt habe, dass die Differenzen mit den Gewerkschaften wegen der Rente keine Spuren hinterlassen habe.

Nach Angaben aus dem DGB hat die SPD-Fraktionsspitze bei dem Treffen konkrete Zusagen gemacht. Auf dieser Grundlage halte sie eine Verständigung für möglich, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Braunschweiger Zeitung". "Ich glaube, dass wir weiter an einem Konsens arbeiten können". Sie forderte erneut einen Verzicht auf die geplante Absenkung des Renteniveaus.

Sie schlug vor, auf den Ausgleichsfaktor ganz zu verzichten, mit dem nach der Regierungsvorlage von 2011 an die Bezüge für Neu-Rentner gekürzt werden sollen. Stattdessen solle dann das Niveau der Alterssicherung für alle Rentner geringfügig gesenkt werden. Wenn damit ein Rentenniveau von 67 Prozent erreicht werde, sei auch ein etwas höherer Beitragssatz erträglich, sagte Engelen-Kefer. Die verschiedenen Vorschläge seien schon durchgerechnet worden.

Die gewerkschaftlich organisierten Frauen kündigten weitere Proteste gegen die Rentenreform an. Auch die Verbraucherverbände kritisierten die bisherigen Pläne.

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