Politik: Rentenversicherer zweifeln an Stabilität der Beiträge

Berlin. Besserverdiener müssen nicht nur mit steigenden Beiträgen für die Rentenversicherung rechnen, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung. „Das ist derzeit gesetzlich aneinander gekoppelt“, sagte Elisabeth van der Linde, Sprecherin des Arbeitsministeriums. Um den Anstieg des Renten-Beitragssatzes von derzeit 19,1 auf 19,3 Prozent zu brgrenzen, wollen SPD und Grüne die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung anheben. Im Westen soll sie von 4500 auf 5100 Euro steigen, im Osten von 3750 auf 4250 Euro. Bis zu diesem Monatseinkommen müssen Rentenbeiträge bezahlt werden – was darüber liegt, bleibt beitragsfrei. Normalerweise wäre die Grenze, die sich an der Entwicklung der durchschnittlichen Brutteinkommen orientiert, im kommenden Jahr nur auf 4600 Euro (neue Bundesländer: 3850 Euro) gestiegen.

Die Rentenversicherungsträger haben Zweifel geäußert, dass die Bundesregierung den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 19,3 Prozent begrenzen kann. „Es gibt eine Reihe von Unsicherheiten“, sagte Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am Dienstag. „Wir gehen im Moment nicht davon aus.“ Die Beitragseinnahmen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück, sagte der VDR-Geschäftsführer. Die Steigerung der Tariflöhne mache sich nicht so stark bemerkbar wie erhofft.

Nach Schätzungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sind von der Neuregelung zwischen 1,5 und 3 Millionen Personen betroffen. Die Mehreinnahmen in den gesetzlichen Rentenkassen können nach Berechnungen der Rentenversicherer einen Beitragsanstieg um etwa 0,1 Prozentpunkten verhindern. „Die demographischen Probleme werden nicht einfacher“, warnt allerdings VDR-Geschäftsfüher Ruland. Wer jetzt höhere Beiträge in die Rentenkassen einzahlt, hat später auch höhere Ansprüche – das bedeutet wiederum höhere Ausgaben.

Ruland warnte vor einem Absenken der Schwankungsreserve. Vor einem Jahr hatte sich die Regierung erstmals aus der Notreserve der gesetzlichen Rentenversicherung bedient, um einen drohenden Beitragsanstieg zu verhindern. Im Gespräch ist jetzt, die Reserve von 80 Prozent einer Monatsausgabe auf 60 Prozent abzusenken. „Es wird immer schwieriger, liquide zu bleiben“, sagteRuland. Die Rentenkassen würden damit stärker abhängig von Konjunkturschwankungen. Sollte die Reserve aufgebraucht sein, haftet der Bund.