Politik: Rentner erhalten im Jahr 2005 mehr Geld

Berlin. Die 19,5 Millionen Rentner können 2005 mit einer Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. In den Fraktionen von SPD und Grünen hieß es am Donnerstag, die doppelte Nullrunde sei definitiv vom Tisch. „Ich muss als Ministerin beachten, was für die Rentner verkraftbar ist“, sagte auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Berechnungen der Rentenversicherer könnte es damit am 1. Juli 2005 für Rentner im Westen zu einer Erhöhung ihrer Altersbezüge um 0,5 Prozent kommen, in den neuen Bundesländern um 0,7 Prozent.

Hintergrund für die drohende Doppel-Nullrunde waren Pläne des Sozialministeriums, die Rentenanpassung ab 2005 grundsätzlich auf den 1. Januar zu verschieben. Durch eine andere Berechnungsgrundlage hätten die Rentner damit faktisch eine Nullanpassung hinnehmen müssen. Am heutigen Freitag will die rot-grüne Koalition diese Pläne endültig verwerfen. Der Gesetzentwurf für eine langfristige Rentenreform soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und eine Woche später in den Bundestag eingebracht werden.

SPD und Grüne einigten sich auf Nachbesserungen bei der Anrechnung von schulischer Berufsausbildung. Schulische Berufsausbildungen wie etwa für Logopäden, Erzieher, Hebammen oder medizinisch-technische Assistenten würden weiter mit drei Beitragsjahren auf die Rente angerechnet, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert am Donnerstag in Berlin. Sie bezeichnete diese Verbesserungen „als wichtigen frauenpolitischen Erfolg“. Ursprünglich sollten schulische Berufsausbildungen wie Hochschulstudiengänge bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden.

Außerdem deutet sich an, dass es in der Riester-Rente auch künftig keinen Zwang zur Hinterbliebenenversorgung geben soll. Schmidt hatte dies im Zuge der Vereinfachung der Riester-Rente ändern wollen, um so faktisch gleich hohe Tarife für Männer und Frauen einzuführen. Bisher sind Policen für Frauen in der Regel teurer, weil sie im Schnitt länger leben. Die Grünen-Rentenexpertin Birgitt Bender sagte dem Tagesspiegel, ihre Fraktion werde sich zudem dafür einsetzen, „dass in den kommenden Jahren Spielräume für Beitragssenkungen genutzt werden können.“ Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass vor 2008 die Beiträge nicht unter 19,5 Prozent sinken werden. Mit möglichen Reserven soll stattdessen das Finanzpolster der Rentenkassen wieder aufgebaut werden.