Politik : Rentner werden zur Kasse gebeten

Pflege ab April voll zu ihren Lasten und Nullrunde für 2004 / Beitragssatz bleibt stabil / Merkel: Offenbarungseid

Robert von Rimscha

Berlin. Deutschlands Rentner müssen künftig mit weniger Geld auskommen. 2004 wird es keine Erhöhung der gesetzlichen Rente geben, gleichzeitig müssen Rentner von April 2004 an den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Dies kündigten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) an. Im Gegenzug soll der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,5 Prozent im kommenden Jahr stabil bleiben. Fischer sagte, seine Partei unterstütze den Rentenkompromiss „rückhaltlos“. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete die Pläne als „rentenpolitischen Offenbarungseid“.

Nach fünfstündigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte Schröder, mittelfristig werde die Altersvorsorge steuerfrei erfolgen, die Renten müssten dann besteuert werden. Damit folge die Politik einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre von 2035 an werde wohl nötig werden, müsse aber erst 2010 beschlossen werden. Schröder kündigte Vereinfachungen bei der Riester-Rente an. Die Regierungskoalition will außerdem die Schwankungsreserve von derzeit 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe absenken. Neue Rentner sollen künftig erst Ende des Monats Zahlungen erhalten. Der Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors soll den Anstieg der Renten an die demografische Entwicklung anpassen und damit dämpfen. Das faktische Renteneintrittsalter will die Regierung auf 63 Jahre anheben. Derzeit sind Neurentner im Schnitt knapp 60.

Die Änderung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung belastet die Rentner mit zusätzlichen 0,85 Prozent. Die zwei Milliarden Euro, die Sozialministerin Ulla Schmidt als Sparbeitrag für den Etat 2004 aufbringen sollte, werden nun von Finanzminister Hans Eichel im Rahmen einer „globalen Minderausgabe“ erwirtschaftet. Alle Ministerien müssen demnach anteilig das Geld aufbringen, verteilt auf 2004 bis 2006.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Tagesspiegel, die Glaubwürdigkeit der Reformagenda habe auf dem Spiel gestanden. „Die Beitragsstabilisierung ist die richtige Priorität; die Lasten sind so gerecht verteilt“. Schröder sagte, dass es sich bei den getroffenen Entscheidungen formal nicht um eine Kürzung der Rente handele, dass die Maßnahmen aber „dieselben Wirkungen“ haben. CSU-Rentenexperte Horst Seehofer forderte in der ARD unterschiedliche Rentenversicherungsbeiträge für Kinderlose und Familien. Wer Kinder großziehe, müsse entlastet werden, sagte er. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sagte , die Regierung dürfe die Rentenbeiträge auf keinen Fall weiter erhöhen. Sonst eskaliere der Generationenkonflikt.

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