Politik : Rentnern drohen zwei Jahre Nullrunde

Erster Entwurf für Reformgesetz enthält auch für 2005 keine Erhöhung / Ministerin: Noch ist das nicht entschieden

C. Eubel[H. Jahberg]

Trier/Würzburg. Die Bundesregierung plant offenbar eine doppelte Nullrunde für die 19,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Nicht nur 2004, sondern auch im Jahr 2005 müssen die Senioren nach Berechnungen des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) auf eine Anhebung ihrer Altersbezüge verzichten. Dies gehe aus einem Referentenentwurf des Sozialministeriums hervor. „Es wird für die Bundesregierung schwierig, das zu erklären“, sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland in Würzburg. Sozialministerin Ulla Schmidt versicherte, noch sei nichts entschieden. Der Entwurf sei weder mit ihr noch im Kabinett abgestimmt.

und C. von Salzen

Während die Rentner im Westen 2005 komplett auf eine Rentenerhöhung verzichten müssten, bekämen die Ostrentner monatlich im Schnitt etwa einen Euro mehr. Hintergrund dafür sind Pläne des Sozialministeriums, die Rentenanpassung grundsätzlich vom Juli auf den Januar zu verschieben. Die nächste Erhöhung wäre damit zum Jahresbeginn 2005 fällig. Nach VDR-Prognosen käme es dann zu einer weiteren Nullrunde. Verantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren der Rentenformel. So würde sich die schlechte Lage am Arbeitsmarkt bei der Rentenhöhe ebenso niederschlagen wie die Erhöhung des Rentenbeitrags von 19,1 auf 19,5 Prozent zum Jahreswechsel 2003.

Würde die Regierung die Renten erst im Juli 2005 anpassen, könnten sich die Rentner zumindest auf eine kleine Anhebung freuen. Laut VDR um 0,5 Prozent im Westen und 0,7 Prozent im Osten. Der Grund: Im Juli 2005 würden bereits neuere Daten zur Lohn- und Gehaltsentwicklung herangezogen. Die Senioren könnten dann vermutlich schon von einem Aufschwung im Jahr 2004 profitieren.

Sozialministerin Schmidt versicherte, der Referentenentwurf aus ihrem Hause sei weder mit ihr noch innerhalb des Kabinetts abgestimmt. Sie werde „die Ergebnisse eines wirtschaftlichen Aufschwungs an die Rentnerinnen und Rentner weitergeben“. Am 3. Dezember soll die langfristige Rentenreform im Kabinett beschlossen werden.

Heftige Kritik an der Regierung übten die Verbraucherschützer. Sie forderten einen Runden Tisch, um die Riester-Rente zu retten. Ministerien, Verbrauchervertreter und Experten sollten sich zusammensetzen, um über Reformmaßnahmen zu diskutieren, so Manfred Westphal vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Reformideen der Regierung seien „kontraproduktiv“.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, forderte Ausnahmeregelungen für bedürftige Rentner. Zwar dürfe eine Nullrunde „kein Tabu sein“, sagte Kock dem Tagesspiegel. Man müsse aber darauf achten, dass keiner unter die Armutsgrenze falle.

Im CDU-Bundesvorstand fragte die Vorsitzende der Studentenorganisation RCDS, Barbara von Wnuk-Lipinski, nach der Haltung der Partei zur Anrechnung von Ausbildungszeiten. Wnuk lehnt diese ab. Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, die frühere JU-Chefin, sagte, die Frage stelle sich derzeit nicht, weil die CDU das Gesamtpaket der Regierung ablehne. Auf Nachfragen sagte Parteichefin Merkel aber, langfristig sei es vorstellbar, Ausbildungszeiten nicht mehr anzurechnen.

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