Reportage : Flüchtlinge: Ein Leben auf Probe

100.000 sind es in Deutschland: Flüchtlinge, die nur geduldet sind, denen die Abschiebung droht. Ein Zustand, der besonders die Jungen unter ihnen hart trifft – keine Zukunft, ein ewiger Wartestand. Jetzt entscheiden die Innenminister der Länder, was aus ihnen werden soll. Und die Jugendlichen organisieren den Protest.

Annabel Wahba
Staatenlos
Ungeduld der Geduldeten: Yousef Mousawi, Khaled Davrisch, Mohammed Jouni (von links nach rechts).Foto: Sabine Gudath

Der Raum ist nur ein paar Quadratmeter groß, zwei Sperrholzschreibtische stehen darin und ein alter Computermonitor ohne Rechner. Ein Telefon ist auch nirgends zu entdecken, und doch organisiert der 24-jährige Mohammed Jouni in diesem Büro in Berlin-Moabit eine bundesweite Gegenkonferenz zu einem wichtigen innenpolitischen Ereignis, zum Treffen der Innenminister der Länder, das heute in Bremen beginnt. Seine Locken hat Mohammed Jouni sorgfältig zurückgekämmt, mit der Hornbrille und seinen gedeckten Kleidern sieht er aus wie ein umtriebiger Lobbyist und nicht wie ein Flüchtling, der in Deutschland bis vor kurzem nur geduldet war.

Jouni kam vor elf Jahren mit seiner Familie aus dem umkämpften Südlibanon hierher. Wenn die Innenminister heute zusammenkommen, wird auch er in Bremen sein und mit ihm mehr als hundert junge Flüchtlinge aus der ganzen Bundesrepublik. Denn bei der Konferenz wird es um ihre Zukunft gehen. Der Staat ringt seit Jahren um eine dauerhafte Lösung für 100 000 Flüchtlinge, die trotz eines abgelehnten Asylantrags aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Die Politiker verhandeln darüber, wer hier bleiben darf.

Mohammed Jouni koordiniert die bundesweite Zusammenarbeit von „Jugendliche ohne Grenzen“. In dieser Organisation haben sich junge Flüchtlinge zusammengeschlossen, die zwar seit Jahren in Deutschland leben, aber hier nur geduldet sind. Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis und läuft alle paar Monate aus. Die Jugendlichen dürfen damit zur Schule gehen, aber sie wissen von klein auf, dass sie nach dem Abschluss keine Ausbildung und kein Studium beginnen und keine Arbeit annehmen dürfen. Sie werden dazu erzogen, von staatlicher Hilfe zu leben.

„Dabei wollen wir unser Leben doch viel lieber selbst in die Hand nehmen“, sagt Mohmmed Jouni. Vor vier Jahren halfen Sozialarbeiter des Berliner Beratungszentrums für junge Flüchtlinge deshalb einigen Jugendlichen, eine zentrale Organisation aufzubauen, eine Art Lobby für die Rechtlosen. „Ihr könnt euch selbst helfen“, sagten sie damals zu Jouni. Mittlerweile hat „Jugendliche ohne Grenzen“ Zweigstellen in fast allen Bundesländern. „Wir sind jetzt nicht mehr die Opfer, sondern sind selbst politisch aktiv“, sagt Jouni. Es ist ein gutes Gefühl, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Wie jeden Tag ist auch sein Freund Khaled Davrisch ins Berliner Beratungszentrum gekommen, das den Raum zur Verfügung stellt. Der 22-Jährige leitet bei „Jugendliche ohne Grenzen“ die Sektion Berlin-Brandenburg. Khaled Davrisch kam als 14-Jähriger mit seiner Familie aus Syrien, wo sie als Kurden zu den Staatenlosen gehörten. Offiziell existierten sie dort gar nicht, Khaled Davrischs Geburt ist in keinem Register der Welt vermerkt.

Ihre Familien bekamen die beiden jungen Männer in den vergangenen Wochen kaum zu Gesicht, selbst die Wochenenden verbringen sie in dem kleinen Zimmer ohne Computer und Telefon, um die Konferenz zu organisieren. Zum Glück hat Mohammed Jouni einen Laptop und Khaled Davrisch eine Handyflatrate. Gemeinsam mit Kollegen in München und Bremen besorgen sie Unterkünfte für mehr als hundert Teilnehmer und bereiten sieben Workshops zu rechtspolitischen Themen vor. Auf der Gala von „Jugendliche ohne Grenzen“, die am Donnerstagabend in einer Bremer Kirchengemeinde stattfinden wird, zeichnet eine Jury Initiativen aus, die sich für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen. Später steht noch ein besonderer Programmpunkt an: die Wahl des Abschiebeministers 2010. Es wird derjenige Innenminister ausgezeichnet, der durch eine besonders rigorose Behandlung von Flüchtlingen aufgefallen ist.

Nun muss Mohammed Jouni nur noch die Rede für die Protestkundgebung am Mittwochabend schreiben. Er wird sie noch ein paar Mal vor dem Spiegel üben, aber er ist ein geübter Redner, schon vergangenes Jahr bei der Innenministerkonferenz in Potsdam hat er auf einer Demonstration gesprochen. Eigentlich müsste einer wie er in die Politik gehen. Kürzlich beklagte SPD-Chef Sigmar Gabriel „uns fehlen die Migranten“.

Aber lange Zeit wollte sie, die schon als Kinder mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen waren, hier keiner so recht haben. Erst 2007 beschloss die große Koalition eine Regelung für Flüchtlinge wie Mohammed Jouni. Demnach bekam ein „Bleiberecht auf Probe“, wer zum Stichtag 2007 seit acht Jahren (mit Kindern sechs) hier lebte, ausreichend Deutsch sprach und nicht straffällig geworden ist. Rund 38 000 Menschen erhielten diese Aufenthaltserlaubnis auf Probe, allerdings müssen sie bis Ende 2009 eine Arbeit nachweisen, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das neue Gesetz wenig gebracht hat, auch deshalb, weil wegen der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze für Geringqualifizierte besonders knapp sind. Bislang konnten nur 7000 Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erwerben.

Schon als die neue Regelung in Kraft trat, kritisierten Sozialarbeiter und Migrantenverbände sie, da die Flüchtlinge, die mittlerweile seit vielen Jahren ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland leben – rund 60 000 länger als sechs Jahre – genau wie deutsche Langzeitarbeitslose kaum vermittelbar sind. Gerade unter den älteren haben viele keinen Beruf erlernt oder sind sogar Analphabeten. Jahrelang konnte man sie nicht abschieben, man hat aber auch nicht versucht, sie zu integrieren. Mittlerweile sind für Migranten Deutschkurse vorgeschrieben, aber die Versäumnisse der vergangenen Jahre lassen sich nicht in kurzer Zeit aufholen.

„Jugendliche ohne Grenzen“ fordert deshalb ein Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge, auch für diejenigen, die 2007 noch nicht lange genug in Deutschland gelebt haben, um ein Bleiberecht zu bekommen. Darauf wird sich die Innenministerkonferenz wohl nicht einigen, weil die Vorstellungen von unions- und SPD-regierten Ländern zu weit auseinandergehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in einem generellen Bleiberecht einen „Daueraufenthalt auf Kosten unserer Sozialkassen“. Der Sprecher der SPD-Innenminister, Berlins Senator Ehrhart Körting, schlägt vor, denjenigen eine Aufenthaltserlaubnis zu geben, die nachweisen können, dass sie sich um Arbeit bemüht haben und sozialen oder ehrenamtlichenTätigkeiten nachgehen. Da die Beschlüsse der Innenministerkonferenz aber einstimmig gefasst werden müssen, wird man wohl wieder keine langfristige Lösung finden, sondern die Frist für ein Bleiberecht noch einmal um ein oder zwei Jahre verlängern.

Mohammed Jouni und Khaled Davrisch wissen das. Aber sie haben genug politische Erfahrung, um sich davon nicht demotivieren zu lassen. „Veränderungen brauchen viel Zeit“, sagt Jouni und klingt jetzt selbst wie ein Politiker. Während er redet, kommen noch ein paar andere Teilnehmer der Konferenz ins Zimmer, eine Kenianerin, eine Serbin, ein Junge aus Eritrea. Gemeinsam werden sie Transparente beschriften, später gehen sie noch einmal die Reiseroute durch. Am Mittwochmorgen wollen sie sich am Hauptbahnhof treffen. Viele von ihnen können Berlin nur dank einer Sondergenehmigung verlassen. Geduldete Flüchtlinge dürfen ihr Bundesland nicht verlassen, in einigen Landkreisen nicht einmal ihren Wohnort.

Ein paar hundert Meter von dem Büro entfernt, in dem die Jugendlichen debattieren, liegt das Berliner Landgericht mit seiner Jugendstrafkammer. Dort werden diejenigen verurteilt, die das Bild vom Migranten in den Medien bestimmen. Von Berlins Serienstraftätern sind rund 40 Prozent kurdischer oder arabischer Herkunft.

Diese Biografien überlagern die positiven Beispiele. Bei „Jugendlichen ohne Grenzen“ versammeln sich junge Migranten, wie die Politik sie sich wünscht und wie die Wirtschaft sie braucht. Khaled Davrisch hat einen Realschulabschluss gemacht und wird dank der neuen Bleiberechtsregelung im Januar seine Abschlussprüfung zum Krankenpfleger machen. Das sichert ihm den Aufenthalt. Aber all das hat er nur mit viel Glück geschafft und der Unterstützung des Beratungszentrums, das ihm die Ausbildung vermittelt hat. Kurz bevor er im Krankenhaus beginnen sollte, sah es noch so aus, als würde alles scheitern, weil sich die Ausländerbehörde sehr viel Zeit ließ mit der Aufenthaltserlaubnis. Erst auf Druck eines Sozialarbeiters bekam Khaled Davrisch die Papiere eine Woche vor Arbeitsbeginn.

Nicht nur auf dem Amt haben er und Jouni Deutschland als geschlossene Gesellschaft erlebt. „Das geht noch viel tiefer“, sagt Jouni. Oft wird er auch von ihm wohlgesonnen Deutschen gefragt, wann er denn zurückgehen werde in sein Land. Eine Frage, die vielen Migranten, die sich hier integrieren wollen, oft gestellt wird. „In den USA oder in Großbritannien wäre so eine Frage undenkbar, nur weil jemand dunkle Haare hat und einen ausländisch klingenden Namen“, sagt Mohammed Jouni.

Nur die Allerbesten und die Hartnäckigsten schaffen es, hier Fuß zu fassen. Als Mohammed Jouni fürs Abitur lernte, bewarben seine Mitschüler sich gerade um Ausbildungs- und Studienplätze. Er hingegen wusste, dass der Aufstieg in der deutschen Gesellschaft für ihn nun erst mal vorbei sein würde, weil er nach dem Abitur gesetzlich zum Nichtstun verurteilt war. „Es kann sich niemand vorstellen, wie schwer es ist, sich zu motivieren, wenn man doch weiß, dass der Abschluss einem gar nichts bringt.“

Mohammed Jouni wird genau wie Khaled nun dank der Unterstützung seiner Sozialarbeiter die Ausbildung zum Krankenpfleger abschließen und hat deshalb eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Doch seinem Vater droht nun nach elf Jahren in Deutschland die Abschiebung. 2007 bekam er ein „Bleiberecht auf Probe“ und machte sich mit einem Gebrauchtwagenhandel selbstständig. Zunächst lief alles gut, dann kamen Wirtschaftskrise und Abwrackprämie, die Geschäfte liefen so schlecht, dass der Vater wieder auf staatliche Gelder angewiesen ist. Die Ausländerbehörde macht ihm wenig Hoffnung auf eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die Ende Dezember ausläuft. Jeder in der Familie hat nun einen anderen Status. Die Mutter hat eine Duldung für die nächsten vier Monate bekommen, ein Sohn für zwei Jahre, ein anderer für ein Jahr und auch das jüngste Kind, ein zehnjähriges Mädchen, bekam ein Jahr.

Wenn Mohammed Jouni nun nach Bremen fährt und aufs Rednerpult steigt, tut er das auch für seine Eltern und Geschwister. Für ihn geht es diesmal nicht nur um Politik, diesmal geht es um das Schicksal seiner Familie.

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