Politik : Republikaner setzen Obama unter Druck

von

Washington - Der Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten um Haushalt und Schulden der USA spitzt sich weiter zu. Damit steigt das Risiko, dass die Regierung im Mai ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, weil der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anhebt.

In der letzten Sitzung vor der Osterpause stimmten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus für ihren Budgetplan 2012. Er umfasst 3,5 Billionen Dollar Ausgaben gegenüber rund zwei Billionen Dollar Einnahmen und sieht für die Folgejahre Kürzungen in den Sozialprogrammen vor. Der Spitzensteuersatz soll von 35 auf 25 Prozent sinken und der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt auf 19 Prozent begrenzt werden.

Dieser Entwurf wird nie Gesetz. Im Senat, der zustimmen muss, haben die Demokraten die Mehrheit. Der Plan heizt aber den Streit an, zu wessen Lasten gespart wird und wer den Staat finanziert. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus lehnten ihn geschlossen ab. Auch vier Republikaner stimmten mit Nein.

Paul Ryan, Vorsitzender des Budgetausschusses und Autor des Plans, sagt, sein Vorschlag mache „Schluss mit der Ausgabenorgie. Wir können nicht weiter Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ Er reduziere die Verschuldung um 5,8 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre. Derzeit beträgt sie annähernd 14,3 Billionen Dollar. Die Demokraten kritisieren, Ryan verteile eine Billion Dollar pro Jahr von den Armen zu den Reichen um.

Der Kongress kehrt im Mai aus der Osterpause zurück. Experten warnen, dann bleibe zu wenig Zeit, um sich auf einen überparteilichen Plan für den Schuldenabbau zu einigen. Den machen die Republikaner zur Bedingung für die Anhebung der Schuldengrenze. Wenn der Kongress sie nicht beschließt, darf die Regierung keine Kredite mehr aufnehmen und kann die Ausgaben nicht mehr bezahlen. Ein Drittel wird aus Krediten finanziert. Christoph von Marschall

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar