Politik : Republikaner sollen nach Handgreiflichkeiten ihre Ämter niederlegen

Das Präsidium des baden-württembergischen Landtags hat das Verhalten von Abgeordneten der rechtsextremen Republikaner verurteilt, die bei Eröffung der Ausstellung "Demokratie ist verletzlich" für einen Eklat gesorgt hatten. Ein Sprecher sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Abgeordneten Deuschle und Schonath seien aufgefordert worden, ihre Ämter niederzulegen. Es gebe aber keine rechtliche Handhabe, die Parlamentarier aus ihren Positionen zu entfernen. Die Vertreter von SPD, Grünen, FDP und CDU im Landtagspräsidium hatten am späten Dienstagabend für den Beschluss gestimmt, der die Form einer Rüge noch übersteige, sagte der Sprecher.

Vor einer Woche war es bei der Eröffnung der Ausstellung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gestaltet worden war, zu dem Eklat gekommen. Abgeordnete der Republikaner sollen handgreiflich verhindert haben, dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes Ausstellungstücke über die Partei in eine Vitrine legen konnte, aus der sie zuvor von der Landtagsverwaltung entnommen worden waren. Als dies nachgeholt werden sollte, stellte sich heraus, dass das Vitrinen-Schloss unbrauchbar gemacht worden war.

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