Politik : Resolute Resolution

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UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Bagdad an die UN-Resolution von 1999 erinnert. Darin verständigte sich der Sicherheitsrat auf die Einsetzung einer neuen Rüstungskontrollkommission (Unmovic) für den Irak. In der Resolution 1284 heißt es, der Irak müsse den Waffeninspektoren sofortigen und bedingungslosen Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, welche die Kommission inspizieren wolle. Als Gegenleistung dafür sagten die UN der Regierung in Bagdad zu, die Handelssanktionen auszusetzen.

Bagdad hat jedoch seit 1998 keine ausländischen Inspektoren mehr ins Land gelassen. Das jüngste Angebot des Irak, über „technische Fragen“ zu diskutieren, reicht den UN nicht aus: Schließlich sieht die Resolution 1284 vor, dass die Inspektoren erst über Fragen im Bereich der Abrüstung entscheiden, nachdem sie vor Ort ihre Arbeit aufgenommen haben. Dann soll die UN-Kommission nach spätestens 60 Tagen einen Bericht erarbeiten, der detaillierte Vorschläge zur Zerstörung der Massenvernichtungswaffen vorlegt. vs

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