Resolution : Serbien verurteilt Srebrenica-Massaker

UPDATE Das serbische Parlament hat sich für die Ermordung Tausender bosnischer Muslime in Srebrenica 1995 entschuldigt. Von einem "Völkermord" ist in der Resolution keine Rede.

Veronika Wengert[Zagreb]

Srebrenica eine Kleinstadt, im Osten von Bosnien-Herzegowina, gilt als Synonym für das größte Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Rund 8000 muslimische Bosniaken wurden hier während des Bosnienkrieges im Juli 1995 ermordet. Als einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gilt der serbische General Ratko Mladic, der noch auf freiem Fuß ist. Nun hat sich die proeuropäische serbische Regierung in Belgrad offiziell für das Massaker beim bosniakischen Volk entschuldigt und die Verbrechen verurteilt. Man bedauere, nicht alles dafür getan zu haben, um diese Tragödie zu verhindern. Die Resolution wird von politischen Beobachtern als positives Signal gedeutet, dass Serbien die Augen vor den damaligen Greueltaten im Sommer 1995 nicht länger verschließe.

Die Debatte, die das serbische Parlament entzweite, war zäh. Kurz nach Mitternacht, am Mittwochmorgen, war man sich nach 13 Stunden einig über den Wortlaut der Resolution. Ein Wort sucht man darin vergebens: „Völkermord“. Stattdessen ist von „Verbrechen“ die Rede, um das grausame Massaker von Srebrenica zu beschreiben. Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte habe in der Vergangenheit bereits entschieden, dass in Srebrenica Völkermord begangen wurde. Es gäbe nun keinen Grund für das serbische Parlament, dieses Wort zu verschweigen. „Niemand in der Welt hat das serbische Volk des Völkermordes angeklagt und niemand hat gesagt, dass Serbien für den Genozid verantwortlich ist“, sagte Cedomir Jovanovic, Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei.

Serbien zeige mit solch einer Resolution „moralische Verantwortung“, man habe damit die kollektive Schuld vom serbischen Volk genommen, dieses sei nicht geschlossen dafür verantwortlich, vielmehr seien es Einzelne, die sich auch verantworten müssten, sagte Nada Kolundzija, Abgeordnete der Parlamentariergruppe „Für ein europäisches Serbien“. Mit der Resolution habe man Serbien sein Ansehen in der Welt wieder zurückgegeben – und auch den künftigen Generationen.

Opposition zeigte sich kritisch

Die Opposition zeigte sich unterdessen kritisch. Serbien nehme mit solch einer Resolution die Verantwortung für etwas auf sich, für das man nicht schuldig sei. Vielmehr solle der Wortlaut der Resolution alle Opfer umfassen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, forderten die nationalen und radikalen Parteien. Die Radikalen gingen unterdessen noch einen Schritt weiter: Für sie sei Ratko Mladic ein „Held des serbischen Volkes“, verkündeten sie.

Die Sprecherin für Osteuropapolitik im Deutschen Bundestag, Marieluise Beck, begrüßte die Resolution. Die 13-stündige Debatte um den Text und die schließliche Streichung des Wortes „Völkermord“ zeigten aber, wie schwer die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in Serbien sei, 15 Jahre nach Ende der jugoslawischen Zerfallskriege. Beck wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass solch eine Resolution nur eine halbherzige Erklärung bleibe, wenn den Worten keine Taten folgen. Deshalb forderte sie die Auslieferung von General Ratko Mladic, der für den Völkermord von Srebrenica maßgeblich verantwortlich sei.

Bei dem Massaker am 11. Juli 1995 in der UN-Schutzzone Srebrenica wurden etwa 8000 muslimische Männer und Jungen hingerichtet. Neben Mladic gilt der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic dafür als hauptverantwortlich, der derzeit wegen Völkermord vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal steht. Die UN-Schutzzone Srebrenica stand unter niederländischem Schutz, als das Massaker passierte – die Blauhelmsoldaten waren jedoch nicht eingeschritten.

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