Resolution : UN wollen Obama in atomwaffenfreie Welt begleiten

Chinas Hu Jintao, Russlands Medwedjew, Frankreichs Sarkozy und der britische Premier Brown – sie alle haben sich im Weltsicherheitsrat der Vision Barack Obamas angeschlossen: eine atomwaffenfreie Welt.

Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist es ein "historischer Moment": Der Weltsicherheitsrat hat sich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution für die nukleare Abrüstung in aller Welt ausgesprochen. In der Resolution erklärte der Sicherheitsrat "Sicherheit für alle und eine Welt ohne Atomwaffen" zu seinem primären Ziel. 

Seit sich US-Präsident Barack Obama auf seiner Europareise im Frühjahr für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen hatte, war das Treffen der 15 Ratsmitglieder das erste wahre Gipfeltreffen in der heiklen Frage der atomaren Proliferation. Unter der Leitung des US-Präsidenten – als erster amerikanischer Staatschef überhaupt – war das höchste und mächtigste UN-Gremium am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Wegen der parallel stattfindenden UN-Generaldebatte war der Sicherheitsrat mit Chinas Hu Jintao, Russlands Dmitrij Medwedjew, Frankreichs Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown prominent besetzt.

Bei dem Treffen sollte allgemein über eine stärkere Überwachung der Vorschriften zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Kampf gegen den illegalen Handel mit radioaktivem Material diskutiert werden. Der Atomstreit mit Iran und Nordkorea stand zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung. Westliche Diplomaten gingen aber davon aus, dass auch diese Konflikte angesprochen wurden.

Die USA haben mit ihrer Resolution dafür gesorgt, dass es nicht allein beim Debattieren bleibt. Auf Drängen Washingtons hat der Sicherheitsrat nun eine Resolution verabschiedet, die sich zur nuklearen Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Atomwaffen bekennt. In dem Entwurf werden alle Staaten mit Atomwaffen aufgefordert, sie zu verschrotten. Namentlich genannt werden die fünf Ständigen Mitglieder des Rates – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Obwohl sie nicht explizit in dem Dokument auftauchen, sollen auch Indien und Pakistan angesprochen werden, die Atomtests ausgeführt haben. Zudem wird angenommen, dass Israel im Besitz von Atomwaffen ist, obwohl die Regierung dazu nicht eindeutig Stellung nimmt.

Die neue Einigkeit zwischen den momentan drei mächtigsten Staaten zeigt sich auch im Atom-Streit mit Iran, bei dem die USA offensichtlich mit einer größeren Unterstützung Russlands als bislang rechnen. Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass hatte sich Dimitrij Medwedjew nach einem Treffen mit Obama am Mittwoch erstmals für Sanktionen gegen das Regime in Teheran ausgesprochen.

Sanktionen führten zwar selten zu produktiven Ergebnissen, "aber in manchen Fällen sind Sanktionen unvermeidbar", wird Medwedjew zitiert. Ähnlich äußerte sich Obama. Iran habe gegen zu viele seiner internationalen Verpflichtungen verstoßen. Die USA und Russland stimmten darin überein, dass das Problem auf diplomatische Weise gelöst werden müsse. "Aber ich denke, dass wir beide auch darin übereinstimmen, dass Sanktionen, ernste zusätzliche Sanktionen, eine Möglichkeit bleiben."

Bereits am Mittwoch hatte der US-Präsident bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung für den Abbau der weltweiten Kernwaffenbestände geworben. Einig war er sich darin auch mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao. Dieser hatte sich ebenfalls für eine Welt ohne Atomwaffen starkgemacht und die Zerstörung aller Nuklearwaffen und ein striktes Verbot für künftige Produktionen verlangt. Ganz so weit wollte der russische Staatspräsident in seiner Rede allerdings nicht gehen. Medwedjew forderte lediglich einen atomwaffenfreien Mittleren Osten. "Alle Länder dieser Region müssen sich aktiv in diesen Prozess einschalten und ihre Bereitschaft zu wirklichen Fortschritten zeigen."

Die nukleare Abrüstung ist auch Thema beim zweitägigen Treffen von rund 100 Außenministern, die ebenfalls in New York zusammenkommen. Sie wollen die Ratifizierung des Atomwaffen-Teststoppvertrags vorantreiben – was auch nötig ist. Denn neun Länder mit Nukleartechnologie, darunter auch die USA, haben das Abkommen von 1990 parlamentarisch noch immer nicht abgesegnet und blockieren damit sein Inkrafttreten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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