Politik : Respekt vor Haftbefehl für CIA-Agenten

Christoph von Marschall

Washington - Die deutschen Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter wegen der Entführung des Deutsch-Syrers Khaled al Masri nach Afghanistan sind in den US-Medien auf breite Resonanz gestoßen. Überregionale Zeitungen wie die „New York Times“ und „Washington Post“ berichteten am Donnerstag auf ihren Titelseiten über die Entwicklung. Sonst sind dort fast nie Nachrichten aus Europa zu finden.

Der Ton der Artikel bezeugt hohen Respekt vor der deutschen Justiz. Die Aussichten, dass es zum Prozess kommt, schätzt die „New York Times“ zwar als gering ein, weil US-Regierung und CIA die Kooperation verweigern und die Betroffenen nicht ausliefern würden. Politisch habe der Vorgang aber „mehr Gewicht“ als die italienische Untersuchung wegen der Entführung eines terrorverdächtigen ägyptischen Geistlichen, da deutsche Gerichte „bekanntlich keinen politischen Weisungen unterliegen“. In jedem Fall schränkten die Haftbefehle die Bewegungsfreiheit der 13 CIA-Leute ein. Die Namen, unter denen diese gesucht werden, seien wohl Decknamen. Doch aus den Recherchen amerikanischer, spanischer und deutscher Medien ergäben sich Hinweise auf die wahren Identitäten. Die Maschine, in der al Masri wohl transportiert wurde, kam aus Mallorca; die Besatzung hatte dort in Hotels Personenangaben hinterlassen.

Al Masri hatte mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation ACLU in den USA Schadenersatzklage eingereicht, in Alexandria, Virginia, vor den Toren Washingtons. Ein Bundesrichter wies die Klage ab, da bei der öffentlichen Verhandlung Informationen zur Sprache kommen würden, die unter den Geheimnisschutz fielen. Er folgte damit dem Antrag der Regierung, die sich auf ein Geheimhaltungsprivileg in Sachen nationaler Sicherheit aus dem Kalten Krieg berufen hatte. Zwischen 1954 und 2001 hatten US-Regierungen 55 Mal darauf zurückgegriffen, Präsident George W. Bush seit 2001 23 Mal. Al Masris Fall liegt nun beim Appellationsgericht in Richmond, Virginia.

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