Politik : Ressortneuordnung: Abteilung Grundsatz (Kommentar)

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Jetzt ist die Welt wieder in Ordnung. Des Kanzlers Sherpa - der Beauftragte für Welthandel und Weltwirtschaftsgipfel - wandert vom Kanzleramt in das Finanzministerium. Dafür kommt die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung vom Finanz- in das Wirtschaftsministerium: So war es schon einmal - bis Oskar Lafontaine kam. Was auf den ersten Blick wie ein bürokratisches Stühlerücken aussieht, hat weitreichende Auswirkungen. Erstens für die Institutionen: In der Grundsatzabteilung muss wieder die ordnungspolitische Richtung der Regierung vorgegeben werden. Das heißt, der Ordnungsrahmen eines starken Staates begründet den Wettbewerb auf den Märkten. Weil Lafontaine stattdessen einen geld- und fiskalpolitisch intervenierenden Staat wollte, hat er die Grundsatzabteilung dem Wirtschaftsminister abgenommen. Zweitens für die Personen: Finanzminister Hans Eichel hatte zwar nie die pseudo-keynesianischen Flausen seines Vorgängers im Kopf. Dafür ist er aber heute mächtiger als Lafontaine es je war. Kanzler Schröder, der wie alle Mächtigen nach dem Grundsatz regiert "Teile und herrsche", könnte den Abteilungswechsel auch aus Vorsicht vor weiterer Machtbeanspruchung seines Stars im Kabinett geplant haben. Ein Sherpa aus dem Finanzministerium muss Schröder nicht gefährlich werden. Die Weltfinanzmärkte domestizieren will dort schon lange niemand mehr - schon gar nicht der potenzielle neue Sherpa Caio Koch-Weser.

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