Rettung der Flüchtlinge : Freispruch im Fall "Cap Anamur"

Überraschendes Urteil aus Sizilien: Der ehemalige "Cap-Anamur"-Vorsitzende Elias Bierdel und sein damaliger Kapitän Stefan Schmidt wurden freigesprochen.

Freispruch für den ehemaligen "Cap Anamur"-Vorsitzenden Elias Bierdel: Nach fünfjähriger Verhandlung hat ein Strafgericht in Agrigent auf Sizilien ihn und seinen Ex-Kapitän Stefan Schmidt freigesprochen. Beiden Männern hatten wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vier Jahre Haft und 400.000 Euro Bußgeld gedroht. Die Urteilsbegründung will das Gericht erst in drei Monaten veröffentlichen.

Die strittige Rettungsaktion, die damals weltweit Schlagzeilen machte, liegt fünf Jahre zurück. Im Sommer 2004 hatten die Männer mit dem Hilfsschiff Cap Anamur II im Mittelmeer 37 Afrikaner aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, das zu sinken drohte. Die Bootsflüchtlinge durften erst nach einer dreiwöchigen Irrfahrt durchs Mittelmeer in Sizilien an Land gehen.

Die italienischen Behörden vertraten damals den Standpunkt, die Flüchtlinge hätten in Malta an Land gehen müssen, da sie in maltesischen Gewässern aufgegriffen worden seien. Schließlich gaben die Italiener unter dem Druck der öffentlichen Meinung nach und nahmen die Afrikaner auf, schoben sie aber später ab. Bierdel und Schmidt wurden vorübergehend festgenommen. Kritiker warfen ihnen die Inszenierung eines Medienspektakels vor.

Beide zeigten sich am Mittwoch glücklich über den Ausgang des dreijährigen Prozesses. Bierdel, der einen Schuldspruch aus "politischen" Gründen befürchtet hatte, sagte, der Freispruch sei eine "echte Sensation". Schmidt sagte: "Dieses Urteil ist wichtig für alle, die Gutes tun."

Die Hilfsorganisation reagierte mit großer Erleichterung auf das Urteil. "Der Freispruch ist das folgerichtige Urteil eines fragwürdigen Strafprozesses. Denn die Rettung von Menschenleben darf nicht juristisch geahndet werden", erklärte das Notärztekomitee in Köln. "Selbst der Staatsanwalt musste in seinem Plädoyer anerkennen, dass die 37 Menschen ohne das schnelle und beherzte Eingreifen der Cap Anamur-Crew ertrunken wären."

Zivilcourage dürfe nicht bestraft werden. "Es ist ein wichtiger Tag für die humanitäre Arbeit und ein Erfolg für die Menschlichkeit", sagte die Vorsitzende Edith Fischnaller. "Rettung ohne Wenn und Aber in größter Not ist ein unumstößlicher Grundsatz von Cap Anamur. Wir werden da weitermachen, wo immer unsere Hilfe benötigt wird, und Leben retten."

In Italien ist das Problem des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer hoch aktuell. Nachdem das Land im vergangenen Jahr 36.500 gestrandete Bootsflüchtlinge zählte, gibt es seit Mitte Mai die umstrittene Praxis der direkten Abschiebungen vom Meer aus. Dabei bringt die Küstenwache oder die Finanzpolizei die Menschen, die oft schon tagelang in überfüllten, seeuntüchtigen Fischerbooten unterwegs sind, direkt wieder nach Libyen zurück, ohne dass die zuvor italienischen Boden betraten oder Antrag auf Asyl stellen konnten.

Hilfsorganisationen wie etwa das Flüchtlingshochkommissariat der UN (UNHCR) kritisierten wiederholt, Italien verstoße auf diese Weise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Prozesse wie der gegen die Cap Anamur machten Fischern und anderen Seeleuten zusätzlich Angst. "Ich kenne viele, die von ihrer Reederei bereits gesagt bekommen: "Guck lieber weg", sagte Kapitän Schmidt.

Die Kölner Organisation Cap Anamur wurde 1979 von dem Journalisten Rupert Neudeck gegründet. Zu internationaler Bekanntheit kam sie in den achtziger Jahren durch die Rettung Tausender Vietnam-Flüchtlinge im Südchinesischen Meer.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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