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Rettung vor der Pleite : Griechische Regierung droht Abgeordneten bei Sparpaket

Die griechische Regierung hat die Parlamentsabgeordneten am Samstag massiv unter Druck gesetzt, das am Vortag von ihr verabschiedete Sparprogramm zu billigen.

Die Zukunft Griechenlands ist noch immer ungewiss. Foto: dpa
Die Zukunft Griechenlands ist noch immer ungewiss.Foto: dpa

Der Chef der konservativen Neuen Demokratie drohte den Abgeordneten seiner Partei, sie bei einer Ablehnung von der Kandidatenliste für die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl zu streichen. „Das ist ganz klar eine Frage der Parteidisziplin“, sagte Antonis Samaras. Der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis warnte: „Die Konsequenzen eines ungeordneten Bankrotts wären unberechenbar für das Land. Das würde uns auf einen unbekannten und gefährlichen Weg führen.“

Das Kabinett hatte am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zugestimmt. Am Sonntag muss nun das Parlament dem Sparplan zustimmen, der die Voraussetzung für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro ist.

Ministerpräsident Lukas Papademos drängte seine Regierung massiv zur Zustimmung. „Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht“, sagte er im Kabinett. „Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren.“ Abweichlern hatte Papademos mit einem Ausschluss aus der Regierung gedroht. Nach dem Beschluss zogen sechs Mitglieder des Kabinetts selbst die Konsequenzen und traten zurück.

Die umstrittenen Sparbeschlüsse umfassen unter anderem eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Das Sparprogramm löste am Samstag erneut landesweite Proteste aus. In Athen versammelten sich am zweiten Tag in Folge rund 3500 Menschen, im nordgriechischen Thessaloniki gingen rund 4000 Menschen auf die Straße.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete Laos-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament erfolgen.

Auf den Straßen formierte sich jedoch breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen.

Bilder vom Protest am in Griechenland

Massenproteste und hitzige Parlamentsdebatte in Griechenland
Während im Parlament die Debatte über das neue Sparpaket andauert, haben Randalierer in Athen schwere Verwüstungen angerichtet. Foto: ReutersWeitere Bilder anzeigen
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12.02.2012 23:09Während im Parlament die Debatte über das neue Sparpaket andauert, haben Randalierer in Athen schwere Verwüstungen angerichtet.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen.

„Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem „Moment der historischen Verantwortung“. An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: „Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.“ Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: „Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken.

Bilder von antideutschen Protesten in den vergangenen Wochen

Anti-deutscher Protest in Griechenland
"Arbeit macht frei": Nazi-Vergleiche sind bei den Protesten in Griechenland wieder en vogue. Immer wieder werden EU und besonders die deutsche Regierung für die sich verschärfende Krise verantwortlich gemacht. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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16.02.2012 12:49"Arbeit macht frei": Nazi-Vergleiche sind bei den Protesten in Griechenland wieder en vogue. Immer wieder werden EU und besonders...

Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.“ Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Zu den Bedingungen gehört auch, dass die Regierungskoalition in Athen verbindlich zusichern müssen, bei dem Sparprogramm mitzuziehen.
Papademos zufolge fordern die Euro-Finanzminister ein schriftliches Bekenntnis der Chefs der Regierungsparteien zum Sparprogramm. Der Chef der rechtsgerichteten Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“.

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde am Freitag nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt.

(dpa/rtr)

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