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Rettungspaket: Koalition streitet über Begrenzung von Managergehältern
Krach in der großen Koalition: Während SPD-Finanzminister Steinbrück die Gehälter der Manager, die sich unter den staatlichen Schutzschirm begeben, begrenzen will, lehnt die Union diese Deckelung ab.
Die große Koalition ist in der Frage der Begrenzung von Managergehältern angeschlagener Banken zerstritten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Einkommen der Manager solcher Banken, die sich unter den 500-Milliarden-Euro-Schutzschirm des Staates begeben wollen, grundsätzlich auf 500.000 Euro im Jahr begrenzen. Der Vorschlag lässt aber auch Ausnahmen zu. Einige unionsgeführte Ressorts, vor allem das von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), lehnen eine solche Deckelung jedoch ab, hieß es in Berlin.
Die Bundesregierung will an diesem Montag eine Rechtsverordnung verabschieden, mit der sie Auflagen für Banken festlegt, die das Rettungspaket nutzen wollen. Eine Staatssekretärsrunde soll bis dahin die strittigen Punkte ausräumen. Dabei geht es neben der Deckelung der Managergehälter auch um das Streichen von Bonuszahlungen und eine zurückhaltende Dividendenausschüttung.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin betont, das Paket sei kein Geschenk, sondern Nothilfe. "Wer vom Staat Geld will, muss akzeptieren, dass der Staat mitredet und mitbestimmt." Nach Darstellung Steinbrücks gibt es inzwischen deutsche Banker, die - ähnlich wie in den USA - eine Verstaatlichung deutscher Banken befürworten. (sba/dpa)
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