Rettungspaket: Obama auf Werbetour für Rettungspaket

Washington - Angesichts wachsenden Widerstands der Republikaner versucht US-Präsident Barack Obama öffentlichen Rückhalt für sein Rettungspaket in Höhe von rund 800 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Am Dienstag besuchte er Fort Myers, Florida; die Region ist besonders schwer von Immobilienkrise und Zwangsversteigerungen betroffen. Am Montag war er nach Elkhart im Industriestaat Indiana gereist, wo die Arbeitslosigkeit die Rekordmarke von 15,3 Prozent erreicht hat. Am Montagabend hielt er im Weißen Haus die erste Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt. Sie dauerte eine Stunde zur besten nationalen Fernsehzeit und wurde von vielen Sendern übertragen.

Wenn Regierung und Parlament nicht handeln, „kann die Krise in eine Katastrophe münden“, warnte Obama. Sein Plan sei „nicht perfekt“, er könne nicht versprechen, dass er so wirke wie erhofft. „Aber ich kann mit größter Gewissheit sagen, dass Untätigkeit die Krise verschärft.“ Der öffentliche Druck und Obamas werbende Telefongespräche mit republikanischen Senatoren zeigten Wirkung. Kurz vor der Pressekonferenz stimmten drei von ihnen mit den Demokraten. So kam die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Debatte im Senat über das Hilfspaket zu beenden. Im Gegenzug hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht, den Umfang der staatlichen Konjunkturausgaben reduziert und den Anteil der Steuersenkungen erhöht. Am Dienstagabend kam dann das zustimmende Votum.

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vor Tagen für das Hilfspaket gestimmt, allerdings in einer anderen Variante, die mehr Staatsausgaben und weniger Steuersenkungen enthält. Die Republikaner stimmten dort geschlossen dagegen. Nun müssen sich beide Häuser des Kongresses auf einen Kompromiss einigen. Obama sagte in der Pressekonferenz, die Republikaner hielten an „alten, falschen Rezepten fest, die uns in diese Lage gebracht haben“. Die Privatwirtschaft liege am Boden, der Staat sei als einzige handlungsfähige Instanz übrig. In der Senatsversion des Pakets entfallen 58 Prozent auf Staatsausgaben für Straßen, Brücken, Schulen, Energiesparmaßnahmen und zusätzliche öffentliche Jobs sowie 42 Prozent für Steuernachlässe.Christoph von Marschall