Rettungspaket: Steinbrück demonstriert Zuversicht

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Streit mit den Bundesländern über ihre Beteiligung am Rettungspaket für die Banken bis Freitag beigelegt wird. "Die Länder wissen, dass sie die gleiche Verantwortung wie der Bund tragen, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen", sagte Steinbrück. Er kündigte an, dass bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten am Donnerstag mit der Bundeskanzlerin nach Lösungen gesucht werde. Es gebe noch Gesprächsbedarf über die Art der Beteiligung, so der SPD-Politiker, "aber ich bin sicher, bis Freitag haben wir uns geeinigt".

Einige Bundesländer werden sich ihre Zustimmung zum Banken-Rettungsplan des Bundes nach Experteneinschätzung teuer bezahlen lassen. "Da wird in den nächsten Tagen möglicherweise noch über die eine oder andere Finanzzusage gefeilscht", sagte Henrik Scheller, Föderalismus-Experte der Bertelsmann-Stiftung. Zum Beispiel könnten einige Länder anlässlich des geplanten Bildungsgipfels im Oktober Geld für das Bildungssystem einfordern.

Landesregierungen unter Druck

Trotz des Streits um die Verteilung der Belastungen sei ein Scheitern des Notplans im Bundesrat aber nicht wahrscheinlich, sagte Scheller. "Die Landesregierungen stehen vor allem unter moralischem Druck, dem Paket zuzustimmen", betonte er.

Bund und Länder streiten darüber, wer sich in welcher Höhe an dem 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Finanzbranche beteiligen soll. Nach dem Willen von Steinbrück sollen die Landesregierungen mögliche Verluste zu 35 Prozent mittragen. Die Länder stimmen der Notwendigkeit des Pakets zwar zu, lehnen aber eine Doppelbelastung ab. Einige Länder sind schon für Landesbanken mit Hilfen in die Bresche gesprungen.

Steinbrück hält Gehaltobergrenzen für angemessen

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir forderte eine "Mitbeteiligung für die Länder", wenn ihr Geld zur Rettung der Finanzmärkte eingesetzt wird. Er halte es "grundsätzlich für akzeptabel", dass die Länder an dem Rettungspaket der Bundesregierung beteiligt werden. Allerdings könne es nicht sein, "dass die Länder nur zahlen sollen". Sie müssten im Fall einer "klugen Verstaatlichung im Notfall" auch beteiligt werden, sagte der Grünen-Politiker.

Steinbrück hält 500.000 Euro Jahresgehalt für Vorstandsmitglieder einer Bank, die staatliche Unterstützung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nimmt, als Obergrenze für angemessen. "Es muss da zu starken Anpassungen kommen", sagte er. Bonuszahlungen dürfe es in der Unterstützungsphase durch den Steuerzahler außerdem ebenso wenig geben wie Dividendenausschüttung für die Aktionäre. Dieses Geld solle zur "Verbesserung der Lage des Unternehmens" genutzt werden, betonte Steinbrück.

Bislang keine Konsumzurückhaltung

Als Teilverstaatlichung von Banken will der Finanzminister die staatliche Hilfe in der "größten Finanzkrise seit Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts" indes nicht werten: "Wir helfen Banken, die Hilfe brauchen", sagte er. Wenn der Staat sich mit Steuergeld stabilisierend einbringe, könne er erwarten, dass er Gegenleistungen erhalte. "Diese Gegenleistungen sind Aktien, Vorzugsaktien, stille Beteiligungen oder Einlagen. Das halte ich für berechtigt, empfinde ich aber nicht als Verstaatlichung", sagte der Minister.

Die Finanzkrise wirkt sich bisher offenbar nicht auf den Einzelhandel aus. "Wir spüren nicht, dass sich die Verbraucher durch die Krise stärker zurückhalten als sonst", sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer im Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. "Seit Spätsommer verzeichnen wir sogar eine kleine Belebung. Beim Weihnachtsgeschäft könnte es im Vergleich zum Vorjahr sogar ein leichtes Plus geben", sagte Pellengahr.

Angelika Rausch (ddp)