Rettungsschirm-Fahrplan : Wer hat schon zugestimmt?

Der deutsche Bundestag stimmt heute über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Es ist zu erwarten, dass die Mehrheit im Parlament mit Ja votiert. In anderen Ländern ist das nicht so sicher.

von
Europa lässt grüßen: Das EU-Parlament hat mit einem sechsteiligen Gesetzespaket den Stabilitätspakt verschärft. Wen will Brüssel künftig stärker kontrollieren?
Europa lässt grüßen: Das EU-Parlament hat mit einem sechsteiligen Gesetzespaket den Stabilitätspakt verschärft. Wen will Brüssel...Foto: AFP

Am 8. September stimmte die Nationalversammlung in Paris als erstes Parlament in der Euro-Zone den erweiterten Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm zu. Das Votum bildete den Auftakt für einen nervenzehrenden Ratifikationsprozess, weil alle 17 Euro-Staaten der „Ertüchtigung“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das nennt, zustimmen müssen – in 13 Fällen über die jeweilige Volksvertretung des Landes. Gleichzeitig gilt die Umsetzung des Beschlusses der EU-Finanzminister vom 20. Juni als entscheidender Schritt, um der Krise Herr werden zu können. Jedes auch nur angedeutete Nein eines nationalen Parlaments ist da schon börsenrelevant.

Den Franzosen gefolgt sind in den vergangenen zweieinhalb Wochen weitere neun Staaten: Die potenziellen Krisenländer Spanien und Italien gehörten wenig überraschend mit zu den ersten Ländern, die ihre Zustimmung erteilten – auch weil ihre Verfassungen kein zwingendes Parlamentsvotum in diesem Fall vorsehen. Irland und Portugal haben ebenfalls bereits der Änderung zugestimmt. Belgien, das immer wieder zum erweiterten Kreis der Problemfälle gezählt wird, und Griechenland als größtes Sorgenkind votierten vergangene Woche mit Ja. Als einziges Land, das von den Ratingagenturen die beste Bonitätsnote AAA verliehen bekommen hat, hat das kleine Luxemburg bisher für die neuen Befugnisse gestimmt, die der offiziell Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) genannte Rettungsschirm erhalten soll. Auch das ist kein Wunder, sitzt der vom Deutschen Klaus Regling geleitete Fonds doch in Luxemburg, das in Gestalt von Premier Jean-Claude Juncker auch den Chef der Euro-Gruppe stellt. Außerdem stimmten am Dienstag Slowenien und am Mittwoch das finnische Parlament dem erweiterten Rettungsschirm zu.

Was steht drin im EU-Gesetzpaket zur Euro-Rettung?
Verweigert die Slowakei den Euro-Rettungsschirm? Noch sieht es so aus. Doch was steht im sechsteiligen Gesetzespaket zur Euro-Rettung drin?Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: dpa
29.09.2011 08:41Verweigert die Slowakei den Euro-Rettungsschirm? Noch sieht es so aus. Doch was steht im sechsteiligen Gesetzespaket zur...

Fehlen also noch sieben Staaten: In dieser Woche will nicht nur der Bundestag abstimmen lassen, am Freitag tritt auch das Wiener Parlament in dieser Sache zusammen. Das Berliner Abstimmungsergebnis dürfte dann Signalwirkung haben, wenn die Niederländer in der ersten Oktoberwoche ein Parlamentsvotum herbeiführen. Eine Ratifizierung bis Monatsende inoffiziell zugesagt haben auch Estland, Malta und Zypern.

Für Finnland spielt ein weiteres Datum ein wichtige Rolle: Wenn am 3. Oktober in Luxemburg die Euro-Finanzminister zusammenkommen, soll eine Lösung im Streit darüber gefunden sein, ob Griechenland bei den Finnen ein Pfand für die Hilfskredite hinterlegen darf. Dies gilt als Voraussetzung für ein Ja aus Helsinki, hat aber zu Begehrlichkeiten in anderen EuroStaaten geführt. Seit Wochen wird hinter den Kulissen an einer Regelung gearbeitet. Dem Vernehmen nach könnte es darauf hinauslaufen, dass Finnland zwar ein Pfand erhält, dem Land im Gegenzug aber geringere Zinszahlungen aus Athen zustehen. Offenbar in Kenntnis einer bereits gefundenen Lösung hat das finnische Parlament am Mittwoch mit Ja votiert.

Am 11. Oktober soll das slowakische Parlament über den Schirm abstimmen. Hier herrschen seit Beginn der Euro- Krise riesige Bedenken gegen den Kurs, den die Regierungen eingeschlagen haben. Das Land stimmte im vergangenen Sommer als einziger Euro-Staat gegen die Griechenlandhilfe, was damals aber wegen des geringen Anteils kaum Konsequenzen hatte. Nun ist ein Ja zur Aufstockung des Rettungsschirms zwingend, doch sagte Finanzminister Ivan Miklos erst am Wochenende am Rande der Währungsfondstagung in Washington, es gebe in seiner Koalition weiterhin keine Mehrheit für die Ratifizierung. Die rechtsliberale Partei „Freiheit und Solidarität“ verweigert bisher die Zustimmung – Kampagne gegen den Rettungsschirm inklusive. Das dazugehörige Positionspapier heißt: „EFSF – Der Weg zum Sozialismus“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

23 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben