Politik : Revolution am Wickeltisch

Von Hans Monath

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Manchmal ist Politik äußerst paradox – auf den ersten Blick wenigstens. Ausgerechnet unter einer Kanzlerin, deren Partei bisher eher ein konservatives Familienbild vertrat, rafft sich Deutschland auf und macht in der Familienpolitik einen gewaltigen Sprung nach vorne. Zum ersten Mal beschließt eine Regierung mit dem Elterngeld eine Leistung, mit der die staatlich sanktionierte Benachteiligung von Müttern gegenüber Vätern wenigstens etwas ausgeglichen werden könnte.

Bewirken soll das ein Anreiz für jenen Elternteil, der anders als die Mutter heute nur äußerst selten von früh bis spät Windeln wechselt und Babyflaschen füllt: Nur wenn auch der Vater seinen Beruf zur Pflege des Kindes zeitweise aufgibt, fließt der Zuschuss 14 Monate lang. Zwar ist das ursprüngliche Konzept etwas verwässert worden. Zwar wird kein Mensch den Unterschied zwischen einer Sanktion (zwölf minus zwei Monate) und einem Bonus (zwölf plus zwei Monate) verstehen, der der CSU so wichtig war. Und trotzdem ist der Elterngeld-Beschluss nicht nur praktisch sinnvoll, wie das skandinavische Vorbild zeigt, sondern ein großer Schritt für die politische Kultur: Die Regierung erkennt an, dass sie ungleich gestellte Menschen ungleich behandeln muss, wenn sie die Chancen der Schwächeren verbessern will. Und das sind in Deutschland die Mütter, die nach einer Geburt weit häufiger und länger aus dem Berufsleben ausscheiden als in vergleichbaren Ländern.

Es ist lange her, dass die Union „die“ Familienkraft in Deutschland war, also jene Kraft, die unwidersprochen als Hüterin der Werte und Gefühle rund um das Zusammenleben mit Kindern auftrat. Weil CDU und CSU aber über Jahrzehnte an einem starren, zunehmend überkommenen Familienbild festhielten, gelang es der SPD in den vergangenen Jahren, ihr den Rang streitig zu machen.

Dabei hatte auch die SPD einen weiten Weg zurückzulegen, weil sie seit den siebziger Jahren im Nachklang von Gesellschaftskritik und neuen sozialen Bewegungen dem feministischen Impuls mehr Gewicht gegeben hatte als den realen Nöten von Eltern und Kindern. Erst Renate Schmidt trieb der Partei die Vorbehalte gegen die vermeintlich überholte Institution Familie aus und orientierte ihre Politik an den Wünschen der Menschen.

Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die Union ihre Blockade der wichtigsten familienpolitischen Impulse aufgegeben und befürwortete plötzlich den Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder durch den Bund, den sie zuvor bekämpft hatte. Aber dann wurde sie noch mutiger. Das entschied die Kanzlerin, indem sie Familienministerin Ursula von der Leyen gewähren ließ. Denn Angela Merkel erkannte die machtpolitische Chance für die Union. Die Sozialdemokratin Renate Schmidt hat das Elterngeld in die deutsche Politik eingeführt. Spätestens seit der Einigung des Koalitionsausschusses vom 1. Mai aber gehört der Begriff Schmidts Nachfolgerin im Familienministerium und damit der Union.

Eltern wird es ziemlich egal sein, wer hier die Nase vorne hat. Wichtiger ist: Wenn beide großen Parteien sich ihrer ideologischen Zwangsjacken entledigt haben und praktisch um noch bessere Konzepte zur Förderung von Kindern oder zur Entlastung von jungen Eltern streiten, kann das die Lage von Familien in Deutschland nur verbessern. Denn die Aufgabe, an Verhältnisse und Geburtenraten in anderen Ländern Europas anzuschließen, ist so groß, dass sie 2009 mit Sicherheit nicht beendet sein wird.

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