Politik: Revolution in der Krise

Als vor 25 Jahren der 76-jährige Ajatollah Chomeini aus Paris kommend mit einer Boeing 747 in Teheran landete, bereiteten Millionen Menschen dem Sieger über den verhassten Schah einen triumphalen Empfang. Heute ist in Irans Hauptstadt niemandem nach Feiern zumute. Eine Generation nach ihrer Gründung steckt die Islamische Republik in ihrer schwersten innenpolitischen Krise.

Am 20. Februar soll ein neues Parlament gewählt werden. Doch das Innenministerium weigert sich, den Urnengang zu organisieren – vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Reformern und klerikalen Chomeini-Nachfolgern. Zur Begründung sagte Innenminister Abdolwahed Mussawi Lari, die Ablehnung reformorientierter Kandidaten sei vom Wächterrat nicht zurückgenommen worden. „Deswegen halten wir die Wahlen für illegitim und illegal und werden sie nicht abhalten.“ Der in dem Konflikt bisher eher zaghaft operierende Präsident Mohammad Chatami fügte hinzu, die Regierung werde nur „freie und mit Konkurrenz unterschiedlicher Kandidaten ausgestattete Wahlen“ abhalten. Chatami musste indes am Samstag eine Krisensitzung des Kabinetts wegen heftiger Rückenschmerzen absagen, wie einer seiner Mitarbeiter mitteilte.

Der Wächterrat aus zwölf Islamgelehrten hatte am Freitag den Abschluss seiner Prüfung der rund 8000 Kandidaten für die Parlamentswahl verkündet und nur 5540 von ihnen zur Wahl zugelassen. Die Ablehnung von etwa 2500 reformorientierten Männern und Frauen löste heftige Proteste aus. Minister und Angeordnete traten in Sitz- und Hungerstreik, dutzende Parlamentsmitglieder kündigten an, ihr Mandat niederzulegen.

Die Wurzeln des Konflikts liegen in der spezifischen Machtkonstruktion der „Islamischen Republik“, die Chomeini zwei Monate nach seiner Rückkehr hatte ausrufen lassen. Die neue Verfassung zementierte die klerikale Vorherrschaft über die demokratisch gewählten Volksvertreter. Sie billigte Chomeini und seinem Nachfolger Ajatollah Chamenei das letzte Wort in politischen wie religiösen Fragen zu. „Wir tragen nicht länger die Entscheidungen unserer Väter“, riefen Studenten 2003 in der Teheraner Universität und forderten eine Verfassungsänderung. Drei Viertel der heute 68 Millionen Iraner waren zum Zeitpunkt der Revolution noch nicht geboren oder Kleinkinder. Den von Chomeini geschaffenen Gottesstaat lehnen sie ab.

Etwa 80 liberale Zeitungen haben in letzten Jahren schließen müssen, Journalisten und Dissidenten wurden inhaftiert. Fortschrittliche Gesetze des von Reformern dominierten Parlaments etwa zu Frauenrechten, Pressefreiheit und Folter wurden vom Wächterrat kassiert. Die schlechte Wirtschaftslage gibt der Unzufriedenheit zusätzliche Nahrung. Viele junge Iraner sind gut ausgebildet, aber arbeitslos. Junge Frauen haben die islamische Gängelei satt. Der Chef der Reformpartei und Bruder des Präsidenten, Mohammed Resa Chatami, warnt: „Wenn den Leuten der Kragen platzt, kommt es zu einer Explosion in der Gesellschaft.“