Politik : Revolution rückwärts

Von Harald Martenstein

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Mit Unruhen, Streiks und Massendemonstrationen haben die Franzosen eher gute Erfahrungen gemacht, sie verdanken einer Revolution ihre Demokratie. Das, was in Frankreich zurzeit passiert, würde bei uns in Deutschland das System erschüttern. Dort ist es beinahe Routine.

Ja, die Geburtenraten sehen in Frankreich erfreulicher aus, den Französinnen wird es leichter gemacht, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Im Übrigen hat Frankreich allerdings die gleichen Probleme wie Deutschland, mit dem Unterschied, dass die Probleme dort ein bisschen ausgeprägter sind: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Bürokratie, geringe wirtschaftliche Dynamik, eine Gesellschaft, die sich dem Stillstand nähert und die seit Jahren immer nur ihrer Jugend die Lasten der Vergangenheit aufbürdet wie einem Esel.

Die Regierung Villepin möchte den Kündigungsschutz für junge Leute in den ersten beiden Jahren des Berufslebens weitgehend abschaffen. Das Gesetz ist vor allem eine Reaktion auf den Aufstand der arbeitslosen, unausgebildeten Vorstadt-Jugendlichen im vergangenen Herbst. Diese jungen Leute stellt niemand ein, auch dann nicht, wenn sie tüchtig sind. Sie sollen aber ihre Chance bekommen. Man muss ihnen eine Tür aufmachen, die ins Arbeitsleben führt, wenn sie aber erst einmal drin sind, müssen sie sich anstrengen, dann schaffen sie es vielleicht. Verlasst euch auf eure Tüchtigkeit, nicht mehr auf den Staat: Das ist die Botschaft des Gesetzes. Es ist ein Versuch, ein kleiner Schritt. Eigentlich ändert sich nämlich nicht allzu viel durch dieses Gesetz, denn auch in Frankreich wartet nach der Ausbildung auf die meisten jungen Leute eine jahrelange Durststrecke. Praktika, befristete Jobs, Arbeitslosigkeit, genau wie bei uns.

Seit Wochen laufen die jungen Franzosen, die Gewerkschaften und die Linke gegen das neue Gesetz Sturm, die meisten Universitäten und Schulen streiken, gestern gab es Streiks im öffentlichen Dienst. Das Land ist in Aufruhr, aber nicht, weil es Veränderungen möchte, sondern weil es Veränderungen ablehnt. Zwischen dem gewaltigen Zorn und seinem bescheidenen Anlass besteht auf den ersten Blick trotzdem ein Missverhältnis. Aber Dominique de Villepin, der Premierminister, hat gegen eine französische Tradition verstoßen, er hat nicht einmal der Form halber mit den Gewerkschaften über seine Pläne gesprochen, er hat sie gedemütigt. Damit ist die Sache für Frankreichs Gewerkschaften zu einer Frage der Selbstachtung geworden, sie werden kämpfen bis zum Letzten. Villepin spielt den Macho, weil er gern Präsident werden möchte, Nachfolger von Jacques Chirac. Es kommt darauf an, stark auszusehen, stärker als sein Rivale im bürgerlichen Lager, der Innenminister Nicolas Sarkozy.

Villepin oder Sarkozy, die Zukunft der Gewerkschaften – es sind nur Fragen der Macht, taktische Fragen, um die es im Augenblick zu gehen scheint. Über das Grundsätzliche, über den Umbau des Landes, über das Ende des Beamtenstaates, der aus dem 19. Jahrhundert stammt, über einen Generalplan für die Zukunft Frankreichs spricht die Regierung nicht. Villepin gilt als Intellektueller, aber für das, was er tut, liefert er keine intelligente Begründung. Als Reaktion auf die Proteste verspricht er Nachbesserungen des Gesetzes. Das alles erinnert einen Deutschen an das nicht sehr erfolgreiche Herumgefuchtel der Regierung Schröder: Reformen, die schlecht begründet werden, die nicht besonders gut gemacht sind, die ungerecht wirken, weil sie nur eine Gruppe betreffen, die Jugend, während alle anderen erst einmal verschont bleiben, die Reichen vor allem.

Ideologien sind angeblich aus der Mode. Wer aber ein Land verändern möchte, der kommt nicht weit ohne eine Vorstellung von Gesellschaft, ohne ein Ziel, das andere nachvollziehen können, ohne ein Gesamtkonzept und ohne einen Begriff von Gerechtigkeit. Villepin stößt, wie vor ihm Gerhard Schröder, an die Grenzen eines Pragmatismus, dessen wichtigstes Ziel es ist, Präsident zu werden, oder Kanzler zu bleiben. Das ist wohl die Botschaft, die Paris an Angela Merkel sendet.

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