Politik : "Revolutionäre Zellen": FDP attackiert Künast

Hans Monath

Zwei grüne Bundesminister haben sich schon distanziert, der dritten Grünen im Ministerrang bleibt diese öffentliche Bußübung erspart. Erst ging Joschka Fischer auf Abstand zum revolutionären Gehabe seiner späten Jugend, dann musste Jürgen Trittin von seinem Skinhead-Vergleich abrücken. Renate Künast aber darf weiter zu dem stehen, was sie vor einem Jahr, also vor ihrem Eintritt ins Kabinett, unterschrieben hat - das zumindest hat ihr im Bundestag die Koalitionsmehrheit ausdrücklich erlaubt.

Es war die FDP, die glaubte, sie könnte nun auch die Agrarministerin zum Teilrückzug zwingen. Renate Künast nämlich hatte im März 2000 ihren Namen unter einen Aufruf gesetzt, der die Freilassung mutmaßlicher Mitglieder der terroristischen Vereinigung Revolutionäre Zellen und die Abschaffung des Strafgesetzparagrafen 129a fordert. Die heutige Ministerin wirkte damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus.

Einen "schweren Anschlag auf die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung" wollte die FDP ausgemacht haben und forderte, Künast solle ihre Unterschrift zurückziehen. Es könne nicht angehen, dass eine Bundesministerin die Freilassung von Angeklagten fordere, die laut Staatsanwaltschaft an zwei Attentaten beteiligt gewesen seien, kritisierte Jörg van Essen. CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis setzte eins drauf: "Miserable Verfassungsgesinnung" habe Künast bewiesen. Der Aufruf stärke "linksextremistische Umtriebe in unserem Land".

Die SPD sah diesmal keinen Anlass, dem Druck nachzugeben. Zunächst hatte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt an einen Aprilscherz der FDP erinnert gefühlt. Sein Kollege Dieter Wiefelspütz hielt dann im Parlament den Liberalen vor, sie redeten der Zensur das Wort. Heidi Knake-Werner (PDS) deutete den FDP-Antrag als Attacke einer Partei im "erbitterten Existenzkampf mit den Bündnisgrünen". "Wenn Sie so weitermachen", warnte die PDS-Politikerin, "stehen Sie in Gefahr, zur Gauck-Partei für Westlinke zu werden."

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