• Revolutionen: Israel droht durch die Kämpfe zwischen Ultra-Orthodoxen und Nicht-Religiösen die Spaltung der Gesellschaft

Politik : Revolutionen: Israel droht durch die Kämpfe zwischen Ultra-Orthodoxen und Nicht-Religiösen die Spaltung der Gesellschaft

Charles A. Landsmann

Gleich zwei Revolutionen sind in Israel ausgerufen worden. Ihren Urhebern geht es um eine Verbesserung ihrer Wahlchancen, was beweist, dass Regierung und Opposition von baldigen vorzeitigen Neuwahlen ausgehen. Ministerpräsident Ehud Barak bietet der Opposition eine Große Koalition an für den - offensichtlich von ihm als immer wahrscheinlicher eingeschätzten - Fall eines Misserfolges der Verhandlungen mit dem Palästinensern.

Da werden Revolutionen gleich paarweise ausgerufen - und nimmt glaubt an sie. So geschehen jetzt in Israel mit Ehud Baraks "säkularer" oder "bürgerlicher Revolution" und mit der "sefardischen Revolution", mit der der ehemalige Shas-Minister Eliyahu Suissa "den Staat anzünden" will. Der eine wirbt mit seiner Idee um die ex-sowjetischen Einwanderer, der andere will verhindern, dass sein Ex-Parteichef Arie Deri tatsächlich für drei Jahre ins Gefängnis muss. Die Erfolgschancen für beide sind minimal.

Mit beispielloser Schärfe hat nicht nur Ehud Barak auf die ebenso einzigartigen Attacken des Shas-Spitzenpolitikers Suissa und seiner Gefolgsleute reagiert: Suissa gefährde die gesellschaftlichen Grundwerte und die demokratische Basis des Staates. In einem Staat, in dem die Sefarden die wichtigsten Stellungen einnehmen, versuche Suissa die Gesellschaft nach rückwärts zu ziehen. Selbst Staatspräsident Moshe Katzav, auch er Sefarde, hielt sich nicht mit Kritik zurück: Man dürfe so das Oberste Gericht nicht attackieren, denn das "führt zur Zerstörung der Demokratie". Am Tag danach hatte man auch bei Shas bemerkt, dass der Schaden, den Suissa angerichtet hatte, erheblich größer war als der erhoffte Nutzen in Form von Wählerstimmen.

Gottesstaat als Ziel

Der Präsident des Obersten Gerichtes, Aharon Barak, hatte das Gesuch des ehemaligen Shas-Parteichefs und Ex-Innenministers Arie Deri auf eine erneute Berufungsverhandlung - diesmal vor einem erweiterten Richtergremium - als grundlos abgelehnt und den Haftantritt Deris auf den 3. September angesetzt. Daraufhin hatte Sussia zu einem Rundumschlag ausgeholt: "Die Herrschaft der Eliten von Ehud Barak und Aharon Barak hat den Jihad-Krieg gegen das Judentum ausgerufen mit den Plänen für eine säkulare Revolution." Der Entscheid des höchsten Richters Barak - der mit dem Regierungschef nicht verwandt ist - "drehte das Messer, dass seit 52 Jahren im Körper der sefardischen Juden steckt, ein weiteres Mal um. Mit diesem Entscheid beginnt jetzt die wahre Revolution der sefardischen Juden hierzulande und auf der ganzen Welt". Suissa plant, Deri von zehntausenden Anhängern ins Gefängnis begleiten zu lassen und unter anderem die Autobahn Jerusalem-Tel Aviv mit dieser Demonstration lahmzulegen.

Hintergrund der Shas-Revolution: Die Parteiführung hat eingesehen, dass sie nicht mehr in die Regierung von Premierminister Barak zurückkehren kann und sie damit ihre Taktik, den um eine Mehrheit für seine Friedenspolitik ringenden Regierungschef mit immer neuen Forderungen zu erpressen, aufgeben muss.

Kampf um Ex-Sowjetbürger

Barak hatte vor einer Woche erkannt, worauf ihn praktisch alle in der Regierung verbliebenen Minister schon seit langem aufmerksam gemacht hatten: Sein anhaltendes Werben um Shas verjagt seine eigenen Wähler. Am meisten beunruhigen dürften ihn die Zahlen über die Wahlabsichten der ex-sowjetischen Einwanderer, die ihn das letzte Mal mit großer Mehrheit gewählt hatten und von denen jetzt nur noch jeder Fünfte ihm seine Stimme geben will.

"Ja, meine Lage ist schwierig" gab Barak, Chef einer Mini-Minderheitsregierung, erstmals zu. Er hatte den Vorschlag für eine Große Koalition mit dem Likud für den Fall gemacht, dass die Verhandlungen mit den Palästinensern zu keinem erfolgreichen Abschluss kommen und er sich dann auf die Innenpolitik konzentrieren will. Die Chancen, doch noch mit den Palästinensern ein Abkommen zu unterzeichnen, gab er mit 50 Prozent an, gestand damit erstmals ein, dass er mit einem Misserfolg auch dieses Friedensprozesses, ähnlich dem mit Syrien, rechnet.

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