Politik: Rexrodt fordert neue Bescheidenheit der FDP

Berlin. Für die an diesem Montag beginnende Woche der Klausurtagungen deuten sich innerhalb der Bundestagsparteien Auseinandersetzungen über deren künftigen Kurs an. Unter Führung von Kanzler Gerhard Schröder will die Führungsspitze der SPD in Wiesbaden die künftige wirtschafts- und sozialpolitische Richtung bestimmen. Vor allem Parteilinke forderten am Wochenende dafür den Beginn einer Debatte über sozialdemokratische Grundwerte.

Vor der CSU-Landesgruppensitzung in Wildbad Kreuth mahnte CSU-Vizechef Horst Seehofer die Union zu mehr Programmatik. Er warnte die Union vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vor zu viel Optimismus. „Die Stimmung kann schnell kippen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er erwarte mehr inhaltliche Alternativen zur Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die Union müsse ihre Lösungskompetenz den Bürgern klarmachen und ihr Programm kreativer als bisher darstellen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, nach den jüngsten Querelen zwischen Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter Friedrich Merz erwarte er mehr Disziplin. „Als kompakter und stabiler Teil der Union erwartet die CSU, dass alle in der CDU ihren Beitrag leisten, damit solche Diskussionen unterbleiben“, sagte er „Focus“. Stoiber hatte ein Fünf-Punkte-Programm zur Sanierung Deutschlands angekündigt. Wichtigster Punkt sei die Reduzierung von Steuersätzen und Sozialabgaben bis Ende 2006 auf unter 40 Prozent. Zur Finanzierung des Programms sollten die Subventionen pauschal gekürzt werden.

Die FDP will bei ihrem Dreikönigstreffen den Führungsstreit beenden und sich auf Inhalte konzentrieren. FDP Schatzmeister Günter Rexrodt sagte dem Tagesspiegel, die FDP müsse „wieder sachbezogen und seriös“ werden. Er forderte eine neue Strategie, zu der „Bescheidenheit gehört“. Rexrodt bekannte sich zu einer Rückkehr zu traditionellen liberalen Werten, lehnte jedoch weitere Debatten um Parteiziele ab. „Das Programm der FDP ist modern“.