Politik: Rexrodt: Vorwürfe gegen Möllemann schwer wiegend Dubiose Finanzströme Rücktrittsforderungen aus der FDP

Berlin. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt hält die jüngsten Anschuldigungen gegen Jürgen Möllemann für schwer wiegend. Sie „scheinen relevant“, sagte Rexrodt am Wochenende. Am Samstag war bekannt geworden, dass Betriebsprüfer bei der Möllemann-Firma Webtec über drei Millionen Euro aus Liechtenstein und Monaco entdeckt haben. Die Betriebsprüfer hätten nun den Verdacht, dass es sich um Schmiergelder für ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien handele, schreibt der „Spiegel“. Die beiden Briefkastenfirmen Curl AG in Liechtenstein und Great Aziz Corp. in Panama sollen die Abwicklung der Zahlungen Ende der 90er Jahre organisiert haben. Hinter Great Aziz Corp. und dem Überweiser in Monaco stehe der Möllemann-Freund Rolf Wegener, der knapp neun Millionen Mark Provision für eine Lieferung der Spürpanzer „Fuchs“ nach Saudi-Arabien erhalten habe. Möllemann war damals Wirtschaftsminister.

Rexrodt sagte, er habe „dringendes Interesse“ an den Ermittlungsergebnissen. Es sei befremdlich, dass diese in der Presse gelandet seien. Eigentlich müsse das, was an Erkenntnissen vorliege, der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Er hoffe, dass auch ihm alle relevanten Erkenntnisse zur Verfügung gestellt würden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Möllemann wegen des Verdachts der Entgegennahme illegaler Parteispenden.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich erstmals klar für einen Parteiausschluss Möllemanns aus, sollten sich die Vorwürfe gegen ihn erhärten. Westerwelle sei ein guter Parteivorsitzender, sagte Rexrodt. „Es gibt keine Personaldiskussion.“ Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Möllemann auf, selbst die Partei zu verlassen. „Wenn er das nicht freiwillig tut, wird er ausgeschlossen." Leutheusser-Schnarrenberger will auf Möllemanns Genesung nicht länger warten. Der Abgesetzte täusche über seinen wahren Gesundheitszustand hinweg: „Wer auf dem Rückflug von Gran Canaria fröhlich zecht, kann auch die Spendernamen nennen!"

Rexrodt appellierte direkt an den ehemaligen Bundes-Vize. „Herr Möllemann, sagen Sie uns endlich, wo das Geld her ist!", sagte er im Nachrichtensender n-tv. Das müsse auch Bundestagspräsident Thierse wissen, „sonst wird es eng". Thierse soll laut „Focus" eine Bürgschaft über 840 000 Euro von den Freien Demokraten erhalten – in Höhe der einstweilen ungeklärten Barspenden auf Möllemanns Konto.