Rezession: Steuereinnahmen könnten um 300 Milliarden einbrechen

Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen bis 2013 von Steuerausfällen von knapp über 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vorab. Angesichts solcher Prognosen kommen in der Union Zweifel auf, ob im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen werden können.

Mitte Mai setzen sich die Experten vom Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um die Einnahmeentwicklung für das laufende und die vier Folgejahre vorherzusagen. Für das laufende Jahr gehen die Experten aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, bis 2013 seien es 300 Milliarden Euro.

2009 muss Steinbrück 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, mehr als jemals zuvor ein Bundesfinanzminister. Bis Anfang Juni wolle Steinbrück einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen. Für 2010 rechne der Minister mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden. In dieser Rechnung sind in beiden Jahren noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden.

Niemand rechnet mit einer Rückzahlung des Darlehens

Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, schreibt das Magazin. In Berlin rechne niemand mit Rückzahlung des Darlehens.

Unterdessen lehnen mehrere CDU-Ministerpräsidenten das Vorhaben der Parteiführung ab, den Bürgern im Unions-Wahlprogramm Steuernachlässe zu versprechen. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können." Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn es in Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte gebe. "Im Moment ist das nicht absehbar", sagte Böhmer. (jg/ddp)