Rheinland-Pfalz : Ausschuss soll CDU-Affäre klären

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der SPD beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss soll klären, ob die CDU-Landtagsfraktion zwischen 2003 und 2006 rund 478 000 Euro aus Fraktionsmitteln für Wahlkampfzwecke eingesetzt hat.

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Die Partei kann nicht nachweisen, das Geld ordnungsgemäß verwendet zu haben, und will die Summe zurückzahlen. Wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung führt auch die Staatsanwaltschaft in Mainz Ermittlungen, darüber hinaus prüft die Bundestagsverwaltung den Fall. Sollte hier der Nachweis erbracht werden, dass die CDU in Rheinland-Pfalz Fraktionsmittel illegal verwendet hat, drohen der Partei Sanktionen in Millionenhöhe.

Mit diesen Untersuchungen will sich die Landes-SPD jedoch nicht zufrieden geben. „Die bisherigen Aufklärungsarbeiten sind nicht zufriedenstellend“, erklärte die Fraktionssprecherin Barbara Behrends. Es müssten ehemalige Mitarbeiter befragt werden. Auch müsse geklärt werden, warum Belege verschwunden seien, forderte Behrends.

Die CDU hält das allerdings nicht für die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. „Für die Kontrolle der Fraktionsfinanzen gibt es den Landesrechnungshof, für strafrechtliche Ermittlungen die Staatsanwaltschaft“, argumentiert Christian Baldauf, Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion. Die Union will nun den Verfassungsgerichtshof in Koblenz anrufen: Untersuchungsausschüsse seien ein Instrument, um Regierungen zu kontrollieren. Es handele sich um ein Minderheitenrecht. Untersuchungsausschüsse gegen Fraktionen einzusetzen, widerspreche dagegen parlamentarischen Gepflogenheiten. „Das ist ein einmaliger Vorgang“, betont Baldauf. Auch die FDP sprach sich gegen die Bildung eines Untersuchungsausschusses aus, weil sie ihn für nicht verfassungskonform hält.

Die CDU-Fraktion hält den SPD-Beschluss für einen Missbrauch des Parlaments: „Die SPD will im Wahlkampf offensichtlich davon ablenken, dass hier noch ein Untersuchungsausschuss tagt“, sagte Baldauf. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, der von der SPD-Landesregierung vorangetrieben worden war.

Die SPD-Fraktion weist diese Kritik zurück. Es sei sicher „innovativ und ungewöhnlich“, einen Untersuchungsausschuss gegen eine Fraktion einzusetzen, so Behrends. „Aber es ist dennoch machbar und sinnvoll.“ Die Sprecherin der SPD-Fraktion kündigte außerdem an, im Untersuchungsausschuss auch den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zu befragen. Er war Chef der Unternehmensberatung, an die 386 000 Euro geflossen waren.

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