Rheinland-Pfalz : Beck will’s noch einmal wissen

Aber die SPD muss in Rheinland-Pfalz mit Verlusten rechnen. Die Grünen peilen unterdessen das Mitregieren an. Die FDP glaubt nicht daran, aus dem Landtag zu fliegen.

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Kurt Beck.
Kurt Beck.Foto: dpa

Rheinland-Pfalz wählt schwarz. Das hat Tradition. 35 Prozent oder 36 Prozent sind für die CDU eigentlich immer drin, die SPD dagegen landete bei den letzten Abstimmungen meist sehr weit unter der 30-Prozent-Marke. So ist das in Rheinland-Pfalz – bei Bundestagswahlen. Bei Landtagswahlen sieht es anders aus. Im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl haben die Christdemokraten seit 20 Jahren keinen Blumentopf mehr gewinnen können und machen seitdem Oppositionsarbeit. Ob Kohls kritische Aussagen zum Atommoratorium diesen Zustand verlängern – darüber kann man sich nun trefflich Gedanken machen.

Für die Landtagswahl an diesem Sonntag waren die Voraussetzungen für einen Sieg über die SPD allerdings anfangs recht gut. Erst schaffte Schwarz-Gelb den Sieg bei den Bundestagswahl 2009, bei der die FDP in Rheinland-Pfalz auf 16,6 Prozent kam, dann wurde mit Julia Klöckner eine junge Frau zur Landeschefin und Spitzenkandidatin gewählt, die eine gute Figur gegen Landesvater Kurt Beck abgab. Und auch im Mainzer Landtag waren CDU und FDP näher zusammengerückt in gemeinsamer Opposition gegen Beck, was der vor allem als Verrat von Seiten seines langjährigen liberalen Koalitionspartners verstand.

Und nun wird es vielleicht wieder nicht reichen für die CDU. Vermutlich wird es am Sonntag sogar ein bisschen anders werden als sonst üblich: Aber das hilft der CDU nicht, denn das Besondere wird wohl das Ergebnis der Grünen sein, die nach der verlorenen Wahl 2006 nun wieder – mit einem vermutlich zweistelligen Ergebnis – in den Landtag einziehen werden. Die SPD wird nach den Umfragen ihre absolute Mehrheit verlieren und unter die 40-Prozent-Marke rutschen, aber Beck hat seine alte Antipathie gegen die Grünen, die er einst als „unzuverlässig“ abqualifizierte, abgelegt und hat kein Problem mit einer rot-grünen Koalition. Es wäre die erste in Rheinland-Pfalz. Bis 2006 hatte die SPD mit der FDP koaliert, und Beck hätte offenbar nichts dagegen, da weiterzumachen, denn der „Bild am Sonntag“ sagte er, er schließe Rot-Gelb nicht aus. Man habe 15 Jahre zusammen gut regiert. Die Liberalen laufen allerdings nach der Atom-Äußerung ihres Landesvorsitzenden Rainer Brüderle Gefahr, aus dem Landtag zu fliegen.

Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler ist angesichts der hervorragenden Ausgangsposition ziemlich entspannt und selbstbewusst. Dem Tagesspiegel sagte Köbler kurz vor der Wahl: „In einer neuen Regierung muss Schluss sein mit den Subventionstöpfen in Rheinland- Pfalz, wie wir sie beispielsweise beim Flughafen Hahn haben.“ Mit den Grünen in der Regierung, das ist auch die Hoffnung jüngerer Sozialdemokraten, werde sich auch die SPD modernisieren. Allerdings hat Beck unmissverständlich betont, dass er gedenke, die vollen fünf Jahre der Legislatur im Amt zu bleiben. Die Grünen wollen Beck vor allem beim Thema Finanzen und Nachhaltigkeit ein unbequemer Partner sein. Köbler sagt: „In einer Regierung mit der SPD würden wir Grüne als Korrektiv in der Finanzpolitik stehen und als Garant für eine wirkliche Energiewende im Konsens und mit der Beteiligung der Bürger. Die Politik muss auch bei uns im Land wieder transparenter werden.“

Angesichts der sehr guten Umfragewerte der Grünen bleibt der CDU in Rheinland-Pfalz nur die Flucht nach vorn. Noch immer hat die Partei die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man knapp an der SPD vorbeiziehen könnte. Völlig unwahrscheinlich ist das nicht, weil die Atomdebatte der SPD nicht wirklich weitergeholfen hat. Sollte es tatsächlich klappen, sehen die Christdemokraten ebenfalls in den Grünen ihren Koalitionspartner. Bei den Themen Bildung und Familie, behaupten die CDU-Strategen, sei man doch auf einer Linie. Die Grünen sehen sich dagegen gar nicht gut aufgehoben bei der CDU, wollen aber auch nichts ausschließen.

In der FDP haben sie zum Schluss trotzig das Motto ausgegeben: Wir machen weiter. Wir fürchten uns doch gar nicht. Niemand wollte auch nur ansatzweise seine Sorge über ein mögliches Abrutschen unter die Fünfprozenthürde äußern. Gern wird auf das Jahr 1996 verwiesen. Damals lag die FDP in den meisten Umfragen bei 4,5 Prozent. „Am Ende haben wir fast neun geholt“, sagt FDP-Wahlkampfleiter Josef Becker.

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