Rheinland-Pfalz : Rauchverbot in kleinen Kneipen ist verfassungswidrig

Nach Berlin und Baden-Würtemberg hat nun auch Rheinland-Pfalz das Rauchverbot gekippt. Es verstößt gegen die Landesverfassung, entschied der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz. Das Rauchverbot in Ein-Raum-Kneipen belaste die Betreiber mit getränkegeprägtem Angebot in unzumutbarer Weise.

Rauchverbot
Auch in Rheinland-Pfalz wurde das Rauchverbot in kleinen Kneipen als verfassungswidrig erklärt. -Foto: dpa

KoblenzDie Richter gaben mehreren Gastwirten Recht, die Verfassungsbeschwerden eingereicht hatten, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sahen. Grundsätzlich bleibt das Rauchen in Gaststätten verboten. Wie einige andere Bundesländer auch muss Rheinland-Pfalz aber sein Nichtraucherschutzgesetz neu regeln.

Laut Urteil schränkt das Gesetz Betreiber von Ein-Raum-Kneipen in ihrem Recht auf freie Berufsausübung und in ihrer Freiheit zur selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung ein. Zudem büßten kleine Kneipen erheblich an Attraktivität ein. Die Betreiber könnten keinen separaten Raucherraum einrichten, obwohl viele Gäste Raucher seien. Daher sei mit "deutlichen, existenzgefährdenden" Umsatzrückgängen zu rechnen. Das Mitte Februar in Kraft getretene rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz beinhaltet ein generelles Rauchverbot. Jedoch sollte das Rauchen in Gaststätten in abgetrennten Räumen möglich sein.

Rheinland-Pfalz muss das Nichtraucherschutzgesetz nun bis Ende 2009 neu regeln. Werde das Rauchen weiterhin in abgetrennten Nebenräumen erlaubt, komme für die getränkegeprägte Gastronomie in kleinen Ein-Raum-Gaststätten nur die Freistellung vom Rauchverbot in Betracht, erklärten die Richter. Am 30. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot in kleinen Kneipen in Baden- Württemberg und Berlin gekippt. Danach hatten mehrere Bundesländer angekündigt, die Rauchverbote in kleinen Gaststätten aufzuheben oder zumindest nicht mehr durchsetzen zu wollen. Bemühungen für eine bundesweite Regelung zum Rauchverbot scheiterten bislang. (pb/dpa)

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