Politik : Rheinland-Pfalz will Beiträge für Kindergartenplätze abschaffen

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Mainz - Als erstes Bundesland wird Rheinland-Pfalz nach den Worten von Ministerpräsident Kurt Beck den Kindergartenbesuch „komplett beitragsfrei“ machen. Der SPD-Politiker kündigte dazu einen „familienpolitischen Stufenplan“ für die Jahre 2007 bis 2010 an. Zu den 360 neuen Ganztagsschulen, die in der vergangenen Wahlperiode eingerichtet worden seien, kämen in den nächsten fünf Jahren 200 weitere hinzu, sagte Beck, der auch SPD-Vorsitzender ist. Rheinland-Pfalz übernehme „in der Kinder- und Jugendpolitik die Vorreiterrolle für Reformen“.

Zu dem Konzept gehört ein massiver Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, ein schrittweise aufbauender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige ab 2010, flächendeckende Sprachförderung und das bereits beschlossene beitragsfreie letzte Jahr im Kindergarten. 60 Millionen Euro bringe die Landesregierung für dieses Programm jährlich auf. 2008, 2009, 2010 werde dann jeweils ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei.

Ausdrücklich begrüßte Beck die Einführung des Elterngeldes im Bund. Gleichzeitig müsse aber der Ausbau von Kindertagesstätten in den Ländern voran gebracht „und ein neues Verständnis von frühkindlicher Bildung überall in Deutschland geschaffen werden“, sagte der SPD-Chef. Er verstehe den Kindergarten „als Eingangsstufe in ein Bildungssystems, das alle Kinder früh und individuell fördert“. dpa

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