Riad rügt Gewalt in Syrien: Weltweit Druck auf Assad-Regime

Der internationale Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird stärker. Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern hat nun auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien aufgerufen. „Die Todesmaschinerie und das Blutvergießen müssen gestoppt werden“, verlangte Abdullah in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede am Sonntagabend.

„Für Syriens Zukunft gibt es zwei Optionen: Weisheit oder Chaos“, mahnte Abdullah. Der Monarch kündigte an, den Botschafter seines Landes aus Damaskus zu Konsultationen einzuberufen. „Was in Syrien stattfindet, ist inakzeptabel“, sagte Abdullah.

Es ist die schärfste Kritik die Saudi-Arabien gegenüber einem anderen arabischen Land seit Ausbruch der Protestwelle in der Region äußerte, die zu den Machtwechseln in Tunesien und Ägypten führte. Zuvor hatte am Sonntag auch die Arabische Liga von der syrischen Führung ein Ende der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung gefordert.

Durch das brutale Vorgehen des syrischen Regimes kamen an diesem Wochenende mindestens 90 Menschen ums Leben. Oppositionelle sprachen sogar von 80 Toten allein am Sonntag in den Hochburgen des Aufstands Deir al-Zor und Homs.

In die nordöstliche Stadt Deir al-Zor waren am Sonntag 200 Panzer eingerückt. Sie hätten aus vollen Rohren gefeuert, berichteten syrische Menschenrechtsaktivisten. Mindestens 50 Menschen seien getötet worden. Auf Videos, die Aktivisten ins Internet stellten, waren dicke Rauchwolken über Deir al-Zor zu sehen und Dauerbeschuss zu hören.

16 Menschen, unter ihnen ein Kind, wurden am selben Tag in Al-Hula bei Homs getötet, teilten syrische Oppositionelle mit. Wegen des Beschusses könnten von dort Verletzte nicht in Krankenhäuser gebracht werden. Mindestens 24 Zivilisten sollen schon am Freitag gestorben sein, als Armee-Verbände in den Vorstädten von Damaskus und in anderen Orten erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten schossen, wie am Samstag bekannt wurde.

UN-Generalsekretär Ban und der Papst forderten in ähnlich lautenden Botschaften ein Ende des brutalen Vorgehens des Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Ban konnte sich erstmals direkt an Assad wenden. In einem Telefonat, das nach mehreren Anläufen zustande kam, forderte er ihn auf, das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte umgehend zu stoppen. Assad wiederum habe auf die vielen Toten unter den Sicherheitskräften verwiesen. Zuletzt hatte Assad den UN-Generalsekretär Mitte Juni abblitzen lassen, als Ban ihn ans Telefon zu bekommen versuchte.

Auch die Golfstaaten riefen das arabische Bruderland Syrien dringend zu Reformen auf. Das Blutvergießen müsse enden und die Bestrebungen der Menschen müssten anerkannt werden, verlangte der Golf-Kooperationsrat (GCC) am Samstag in Riad. In der Organisation sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman zusammengeschlossen.

In Syrien demonstrieren Teile der Bevölkerung seit Mitte März für politische Reformen und das Ende des Assad-Regimes. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten töteten die syrischen Sicherheitskräfte bei der Unterdrückung der Proteste fast 2000 Menschen. Tausende wurden verletzt. Auch rund 400 Angehörige der Sicherheitskräfte kamen bei Zusammenstößen ums Leben.

In Damaskus führten Männer in Zivil in der Nacht zum Sonntag den Oppositionsführer und Arzt Walid al-Bunni ab. Er sei zusammen mit seinen beiden Söhnen an einen unbekannten Ort verschleppt worden, teilten syrische Aktivisten im Libanon mit. Al-Bunni saß wegen seines Einsatzes für Menschenrechte schon mehrfach im Gefängnis.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim kündigte Wahlen für ein neues Parlament noch in diesem Jahr an. Diese würden „frei und fair“ sein, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Zwar setzte Assad jüngst neue Parteien- und Wahlgesetze in Kraft. Doch diese ändern nach Ansicht von Beobachtern kaum etwas am System, das einen Regierungswechsel durch das Wählervotum weiterhin unmöglich macht. (dpa/rtr)