Politik : Rice kritisiert Siedlungsbau in Israel

Tel Aviv/Ramallah - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich zu Beginn einer neuen Vermittlungsrunde zwischen Israelis und Palästinensern besorgt über den israelischen Siedlungsausbau geäußert. Sie traf am Nachmittag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Zuvor hatte sie bei einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni gewarnt, Israels Siedlungspolitik könne den im Januar wieder aufgenommenen Friedensgesprächen schaden.

Auch die Angriffe militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten müssten aufhören, forderte die US-Außenministerin bei ihrem sechsten Besuch im Nahen Osten seit der Konferenz in Annapolis im vergangenen November. Gleichzeitig sprach Rice von einem „wichtigen Besuch“ und äußerte sich optimistisch über mögliche Fortschritte bei den Verhandlungen.

Kurz vor ihrer Ankunft hatte die Ministerin die Ankündigung des Baus von etwa 1300 neuen Wohnungen in einem Gebiet im Westjordanland, das Israel als Teil Jerusalems betrachtet, als „ein Problem“ bezeichnet. „Es ist der Moment, Vertrauen zu bilden, und dies hilft sicher nicht, Vertrauen zu schaffen“, sagte Rice am Samstag auf dem Flug nach Israel. Auch beim Abbau israelischer Straßensperren im Westjordanland müsse mehr geschehen. Die Palästinenser hatten sie gedrängt, in der Frage des Siedlungsausbaus „echten Druck“ auf Israel auszuüben.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak betonte nach israelischen Medienberichten bei einem Gespräch mit der US-Außenministerin, die Gewährleistung israelischer Sicherheitsinteressen sei Grundbedingung für Fortschritte bei den Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung in der Region. Bei einer Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis hatten beide Seiten im vergangenen November vereinbart, sich bis Ende 2008 in den Hauptstreitpunkten ihres Konflikts zu einigen. dpa/AFP

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