Politik: Rice lobt Scharon und Abbas

Israel und die Palästinenser haben sich darauf geeinigt, dass die Siedlerhäuser im Gazastreifen abgerissen werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice verkündete dies als wohl wichtigstes Ergebnis ihres zweitägigen Besuches in Ramallah und Jerusalem am Wochenende. Die Gespräche der Ministerin mit den Spitzen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung standen ganz im Zeichen des geplanten israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes. Rice betonte in ihrer abschließenden Pressekonferenz die Notwendigkeit einer koordinierten Aktion beider Seiten. Nur so könne die notwendige Ruhe für den Rückzugs- und Räumungsplan garantiert werden.

Offensichtlich – und von Rice nicht erwähnt – haben sich Israelis und Palästinenser auf den Vorschlag der israelischen Justizministerin Zippi Livni geeinigt, dass Israel die Siedlerhäuser zerstört und die Palästinenser die Trümmer wegräumen. Damit wäre beiden Seiten gedient. Israelische Truppen könnten abziehen, und für die Palästinenser entstünden Arbeitsplätze, da anstelle der Siedlervillen Hochhäuser für die Flüchtlinge gebaut werden sollen.

Die 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen bestehen aus Einfamilienhäusern, die israelische Bulldozer zerstören sollen. Danach sollen die Palästinenser die Trümmer wegräumen und diese mittels Shreddern, die von den USA oder aus anderen internationalen Quellen bezahlt werden, zu Baumaterial verkleinern. Dieses könnte man, darüber sind sich Israels Verteidigungsminister Shaul Mofas und der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Mohammed Dahlan, anscheinend einig, zum Bau des Meereshafens bei Gaza verwenden. Die Trümmerräumung und der Hafenbau würden wohl insgesamt vom Ausland finanziert werden.

Auf beiden Seiten warb Rice für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Premier Ariel Scharon, die beide gegen inneren Widerstand zu kämpfen haben. Scharons Rückzugsplan sei ein „mutiger und schwieriger Schritt“, der auch für die Palästinenser einen „historischen Schritt“ in Richtung eigener Staat darstelle. Der Weg zum von US-Präsident George Bush ausgerufenen Ziel – zwei Staaten in friedlichem Nebeneinander – werde von der Roadmap des Nahostquartetts vorgezeichnet. Beide Seiten hätten ihr versichert, diese einhalten zu wollen. Die USA, so Rice, werden sich an der Umsetzung der Roadmap weiter aktiv beteiligen. Einen Zeitplan dafür zu erstellen, lehnte sie entschieden ab. Scharon berichtete seiner Regierung – nachdem er eine gemeinsame Pressekonferenz mit Rice abgelehnt hatte –, dass „alles beim Alten bleibt“. Rice habe ihm zugestimmt, dass vor weiteren Schritten die Palästinenser die Terrorgruppen entwaffnen und die Sicherheitskräfte reformieren müssten.

Von Rice betont, aber noch ungelöst, sind im Zusammenhang mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen die Probleme der Bewegungsfreiheit: der Verkehr zwischen Gazastreifen und Westjordanland, der Grenzübergang zu Ägypten, der Bau des Mittelmeerhafens von Gaza und die Wiederinbetriebnahme des Flughafens dort. Israels Vizepremier Schimon Peres bezeichnete diese Themen als besonders wichtig für die Zukunft der Palästinenser vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.